Polit-Absteiger feiern im Bundestag ein Comeback
Berlin · Er war einer der ganz großen Verlierer der schwarz-roten Regierungsbildung: Peter Ramsauer – vom Verkehrsminister zum politischen Auslaufmodell. Doch am Ende ist es für den CSU-Politiker doch noch anders gekommen.
Gestern präsentierte er sich wie der Phoenix aus der Asche als neuer Vorsitzender des wichtigen Wirtschafts- und Energieausschusses des Bundestages. Auch anderen Spitzenpolitikern wurde der Amtsverlust jetzt parlamentarisch versüßt.
Der frisch konstituierte Wirtschaftssausschuss ist mit 46 Mitgliedern der größte, den der Bundestag jemals hatte, weil er sich nun auch um die Energiewende kümmern muss. Daraus hat sich ein Zuwachs an Zuständigkeiten und Einfluss ergeben. Ramsauer trumpfte auf, als ob es seinen Rauswurf aus der Regierung durch Parteichef Horst Seehofer nie gegeben hätte - gewohnt forsch. Der Mann hat ein dickes Fell. Der Ausschuss werde das "Wirtschafts- und Energieparlament innerhalb des Deutschen Bundestages" sein, kündigte er kühn an. Dazu wolle man eine "ganz wichtige Reparatur- und Beschleunigungsrolle" bei der Energiewende einnehmen. Bei der Bundestagswahl holte der Bayer eines der besten Ergebnisse. Außerdem ist er stellvertretender CSU-Chef und in seiner Partei beliebt. Deswegen hatte in Berlin auch niemand damit gerechnet, dass man ihn auf der Hinterbank schmoren lassen würde. Zurück ins Glied wollte Ramsauer ohnehin nicht.
Renate Künast ist ebenfalls nicht gänzlich die Karriereleiter runter gefallen. Die frühere Fraktionschefin der Grünen musste ihren Posten nach dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl räumen. Gestern wurde die 58-Jährige zur Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewählt - ganz praktisch bedeutet das ein größeres Büro, mehr Mitarbeiter, mehr Verantwortung, aber auch mehr Arbeit als ein normales Ausschussmitglied. Denn die Vorsitzende muss sich inhaltlich extrem gut auskennen, um jede Ausschussvorlage bewerten zu können. Mit der Übernahme des Jobs hat Künast freilich ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen - sie war von 2001 bis 2005 rot-grüne Verbraucherschutzministerin. Normalerweise tummelt man sich im Berliner Politbetrieb nicht mehr in dem Bereich, den man vorher politisch führend verantwortet hat. Aber bei Künast ist das schon ein paar Jahre her. Neben der Wiedergutmachung wollte die Fraktion auch auf ihre Erfahrung nicht verzichten.
Gesine Lötzsch war schon Haushaltsexpertin der Linken. Aber auch umstrittene Parteichefin. Ihrer wahrscheinlichen Abwahl kam die heute 52-Jährige 2012 durch einen Rücktritt zuvor. Jetzt ist sie Vorsitzende des bedeutenden Haushaltausschusses geworden, der die Etat-Hoheit innehat. Bei den anderen Fraktionen war die Personalie umstritten. Doch die Linke wollte sich als stärkste Oppositionsfraktion da nicht reinreden lassen.
Das überraschendste Comeback hat allerdings Norbert Röttgen hingelegt. Der 48-Jährige wurde 2012 von Kanzlerin Angela Merkel nach der vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Umweltminister gefeuert. Jetzt macht "Muttis Klügster", wie Röttgen immer genannt wurde, wieder Karriere: Er wurde gestern zum Vorsitzenden des prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschusses gewählt. Nach dem brutalen Absturz ist der talentierte Politiker also wieder zurück, und zwar weit vorn im parlamentarischen Ring.
