Platzt die Groko? Die FDP ist plötzlich allzeit zu allem bereit 

Falls die Groko scheitert : Die FDP ist plötzlich allzeit zu allem bereit

Eine neue Regierung, in den nächsten paar Monaten? Ach was, winkt Christian Lindner ab. „Es geht weiter so wie bisher, bis 2021. Lediglich wird mit vielen Milliarden die SPD eingekauft, um Frau Kramp-Karrenbauer doch zur Kanzlerin zu wählen“, sagt der FDP-Chef.

Aber Lindner wäre nicht Lindner, die FDP nicht die FDP, wenn sie sich auf Wahrscheinlichkeiten verlassen würden. Und so plant die zweitgrößte Oppositionspartei eifrig für eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Schon seit letztem Sommer befindet sie sich quasi im politischen Trainingslager. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, nennt es das Projekt „Ready for Government“. „Wir sind dadurch zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Verhandlungen über eine Regierungsbildung führen können“, sagt er. Ein Jahr bliebe da noch für „effektives Regieren“ in der aktuellen Legislaturperiode. Falls es keine Neuwahlen gibt. Denn die Sitzverteilung im Bundestag ließe nur eine Option zu: ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Warum ein Jahr? Die Rechnung geht so: Im Frühjahr 2021 beginnt der Wahlkampf für die nächste reguläre Bundestagswahl. Und 2019 gibt es mehrere Ereignisse, die plausibel das Ende der Groko einläuten könnten: schlechte SPD-Ergebnisse bei der Europawahl Ende Mai oder bei Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst. Oder die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zwischenbilanz spätestens zum Jahreswechsel.

Und dann ist da noch Angela Merkel (CDU), die entscheiden muss, ob und wann sie den Stab übergeben will – vermutlich an die neue Parteichefin AKK. Was die Frage aufwirft, wie das denn bitte klappen soll. Selbst ohne Merkel, mit der die FDP keinen zweiten Jamaika-Anlauf unternehmen mag. Die urbane, freigeistige Linder-FDP in einer Zweckgemeinschaft mit einer CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die skeptisch auf homosexuelle Partnerschaften blickt und auf der Fastnachts-Bühne über Intersexuelle witzelt? „Die Lebenserfahrung zeigt, dass solche Appelle an die eigenen Anhänger nicht immer zwingend in echte politische Konflikte münden“, beschwichtigt Buschmann. Wie ernst so etwas gemeint sei, zeige sich am Verhandlungstisch. Ohne Kurswechsel wären die Liberalen indes nicht zu haben. „Man müsste sich schon auf ein paar Projekte einigen, bei denen erkennbar ist, dass keine große Koalition mehr regiert. Sonst fassen sich die Leute ja an den Kopf.“ Was übrigens auch für die Grünen gelte. „Das ist Frau Kramp-Karrenbauer auch klar. Sie ist ja Vollprofi.“

Apropos, die Grünen. Jene Partei, der Lindner gern „Politik gegen das Auto“, „Planwirtschaft“ und „Klimanationalismus“ vorwirft. Klingt nicht nach gedeihlicher Zusammenarbeit. „Wir sollten nicht jetzt schon eine Schere im Kopf haben“, entgegnet Buschmann. „Es wäre weder für die Grünen noch für uns gut, jetzt schon falsche Rücksichten zu nehmen.“ Was auch bedeutet, die Grünen bei ihrem Kernthema anzugreifen. Seit ein paar Monaten sprechen die Spitzenleute der FDP auffällig häufig darüber. „Es ärgert uns, dass es Leute gibt, die meinen, uns sei das Ziel Klimaschutz egal, nur weil wir einen anderen Instrumentenkasten haben als die Grünen oder die Umweltministerin“, erklärt Buschmann.

Die Grünen ihrerseits schütteln über die FDP nicht nur beim Klima den Kopf. Doch in Sachen „allzeit bereit“ stehen sie den Freidemokraten in nichts nach. Aber die tiefen inhaltlichen Gräben sehen sie nicht nur als Mittel zur jeweiligen Profilierung, sondern auch als ernstes Problem. Bei Umfragewerten knapp unter 20 Prozent könnten die Grünen Neuwahlen derzeit gefasst entgegen sehen. Denn falls aus Umfragen Wahlergebnisse werden und die Union noch etwas klettern würde, könnte es am Ende auch für eine schwarz-grüne Regierung reichen. Ohne die FDP.