Personalkarussell um Brüsseler Topjobs Die heiße Phase des Pokerns hat begonnen
Brüssel · Die Stille ist trügerisch. Hinter verschlossenen Türen haben die Unterhändler der europäischen Institutionen längst ihre Beratungen aufgenommen. Es geht um das künftige Personalgerüst der Union, die Besetzung der Spitzenjobs, aber auch um Mehrheiten im neu gewählten Parlament.
Die wichtigste Erkenntnis der Experten des Europäischen Statistikamtes Eurostat ist klar: Ohne die allerdings geschwächten Christdemokraten (179 Sitze) gibt es keine Mehrheit. Ohne die ebenfalls dezimierten Sozialdemokraten (153) aber auch nicht. Gebraucht werden die erstarkten Grünen (74) und/oder die durch Frankreichs Präsidentenpartei LREM zu Kraft gekommenen Liberalen (106). Doch die haben, zumindest was eine Wahl des CSU-Politikers Manfred Weber zum nächsten Kommissionspräsidenten betrifft, bereits abgesagt. Und auch die Sozialdemokraten pochen weiter darauf, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans die bessere Wahl sei. „Das ist die Phase, in der gepokert wird“, sagte ein Mitglied des Europäischen Parlamentes. Soll heißen: Wer macht wem die meisten Zugeständnisse? Bisher steht lediglich der Entschluss der bisherigen Fraktionschefs, dass nur einer zum Nachfolger Jean-Claude Junckers gewählt werden soll, der auch Spitzenkandidat war. Demnach ginge es nur um Weber oder Timmermans.
Parallel dazu führt Ratspräsident Donald Tusk, dessen Job selbst zum Postengeschachere dazugehört, Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs. Das ist nicht ganz einfach, weil in mehreren Mitgliedstaaten gerade aus Wahlen neue politische Konstellationen hervorgehen: In Dänemark wurde der liberale Premier durch einen Sozialdemokraten abgelöst, in Belgien dürfte dies ebenfalls bevorstehen. Auch in Finnland steht wohl bald ein Sozialdemokrat an der Spitze des Landes. In Griechenland und Österreich wird allgemein ein christdemokratischer Wahlsieg erwartet. Tusk traf in dieser Woche den sozialistischen spanischen Premier Pedro Sanchez, der auf einen Topjob für sein Land pocht. Danach war der portugiesische Sozialist Antonio Costa dran.
Am Freitagabend setzten sich zum ersten Mal jene sechs Regierungschefs zusammen, die der EU-Gipfel mit der Namensfindung beauftragt hatte. Trotzdem sieht es nicht so aus, als werde Tusk bereits beim nächsten Treffen am 21. Juni einen fertigen Vorschlag präsentieren können. Die Rede ist jetzt von einem zusätzlichen Meeting der Staatenlenker im Juni. Genau genommen kommt das aber zu spät. Denn die Europa-Abgeordneten wählen schon am 2. Juli bei ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg einen Parlamentspräsidenten. Würde das ein Deutscher oder ein Christdemokrat, hätte dies Einfluss auf die übrigen Top-Positionen der EU. Zwei Führungspersönlichkeiten aus dem gleichen Land oder der gleichen Parteienfamilie gelten als eher unwahrscheinlich.
Weber, der eigentlich als Chef der Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus für die Kommissionsspitze gesetzt ist, gerät also unter Zeitdruck. In der kommenden Woche will er mit den übrigen Fraktionen verhandeln, um herauszufinden, welchen politischen Preis er zahlen muss, um deren Unterstützung und damit eine Mehrheit zu bekommen, die auch die Staats- und Regierungschefs nicht übergehen könnten. Die Sozialdemokraten ließen sich, so wird spekuliert, wohl mit sozialpolitischen Zusagen wie einem europäischen Mindestlohn ködern. Und die Grünen werde man vielleicht durch eine europäische CO2-Steuer überzeugen – allerdings lehnen die Christdemokraten diese Vorstöße ab – bisher. Andererseits ist nicht absehbar, was Sozialdemokraten, Grüne und/oder Liberale versprechen könnten, um die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) dazu zu bringen, Weber als eigenen Mann fallenzulassen.
