Paris will „Kontrolle über Migrationspolitik“ zurück. Die französische Regierung kündigt eine deutliche Verschärfung der Regeln für Einwanderer an.

Analyse : Paris will „Kontrolle über Migrationspolitik“ zurück

Frankreich will im Kampf gegen die illegale Einwanderung härter durchgreifen. „Wir werden die Kontrolle über unsere Migrationspolitik zurückerlangen“, erklärte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch bei der Präsentation der geplanten Regelungen in Paris.

Dabei wies er den Vorwurf von sich, die Regierung würde zu hart oder willkürlich handeln. „Mit diesen neuen Regeln reagieren wir lediglich auf die Veränderungen in der Welt.“

Mit ihrer Initiative erfüllt die Regierung aber auch eine Forderung während der Gelbwesten-Proteste. Die Einwanderung und die offensichtlichen Schwachstellen im französischen System wurden von den Demonstranten immer wieder thematisiert und angeprangert. Präsident Emmanuel Macron hatte daraufhin mehrfach eine Debatte über die Migration angekündigt. In den vergangenen Wochen wurde im französischen Parlament und Senat immer wieder heftig über das Thema gestritten.

Im Zentrum der Anstrengungen stehe, so der Regierungschef, in allen betroffenen Bereichen den Missbrauch zu unterbinden. Zu den von Edouard Philippe verkündeten Maßnahmen gehört etwa, dass im Gesundheitssektor wesentlich mehr und genauere Kontrollen bei den Hilfesuchenden durchgeführt werden. Nur noch wer seinen Wohnsitz in Frankreich nachweisen kann, soll in den Genuss der Leistungen kommen. Damit solle der sogenannten Medizin-Tourismus unterbunden werden. Gleichzeitig wird der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt.

Deutlich schärfer will Frankreich auch im Fall von offensichtlichem Asylmissbrauch vorgehen. Abschiebungen sollen künftig schneller durchgeführt werden, kündigte der Premierminister an. Allerdings müsse im Gegenzug in den Fällen, in denen ein Antragsteller die Bedingungen für ein Bleiberecht erfüllt, die sofortige Aufnahme gewährleistet sein. Ein Dorn im Auge der Regierung sind auch die Migrantenlager, die im Nordosten von Paris oder auch in Calais zu finden sind, wo mehrere Tausend Menschen unter zum Teil unwürdigen Bedingungen hausen. Sie sollen bis spätestens Ende dieses Jahres geräumt werden.

Der Premierminister betonte, Ziel sei es auch, die Fluchtursachen in den Ländern selbst zu bekämpfen. Dafür will Frankreich die Entwicklungshilfe für eine ganze Reihe von Ländern erhöhen. „Frankreich ist keine Insel“, betonte Philippe. Das Land müsse dazu beitragen, Ungleichgewichte in Bezug auf Wohlstand weltweit abzubauen und die Wege für Frieden zu ebnen. Vor allem den jungen Menschen in den Krisenländern müsse die Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben werden, hieß es in Paris.

Dazu will Frankreich seinen Arbeitsmarkt für eine bestimmte Zahl von Migranten öffnen – und auf diese Weise auch den eigenen Fachkräftemangel beheben. Geplant ist eine Neuregelung, mit der jährlich rund 33 000 Fachleute aus Mangelbranchen ins Land geholt werden sollen. Die Fachkräfte sollen nach Angaben der Ministerin zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten.

Die geplanten Maßnahmen sind allerdings selbst in der eigenen Regierungspartei La République en Marche umstritten. Der linke Flügel wirft Präsident Emmanuel Macron Zynismus vor. Die Verschärfung des Asylrechts sei der offensichtliche Versuch, am politisch rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Im kommenden Jahr sind in Frankreich Kommunalwahlen, die als entscheidender Stimmungstest für die Politik des Präsidenten gesehen werden. Größte Konkurrentin für Macron ist die rechtsradikale Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National.

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