Oppermanns Sorgen

Der Vorwurf aus diesem Munde klingt bizarr. Ausgerechnet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Kanzlerin Angela Merkel ermahnt, einen konservativeren Kurs zu fahren. Die CDU-Chefin zu links?

Das mögen einige in der Union denken - aber ein Sozialdemokrat? Da darf man auf den nächsten Koalitionsausschuss gespannt sein, wenn die Union Oppermann beim Wort nimmt und auf ihre Positionen pocht.

Aber ernsthaft: In der Sache ist seine Analyse nicht von der Hand zu weisen. Die CDU-Chefin sei für das Erstarken der AfD mitverantwortlich, meint der SPD-Mann, weil "bodenständig Konservative " in der CDU keine politische Heimat mehr fänden. Diese Aussage hebt sich vom in der SPD kultivierten Vorwurf ab, ein Aufgreifen von AfD-Themen stärke die Rechte ja nur.

Immerhin macht die SPD die AfD zum Thema. In der Union herrscht darüber seltsames Schweigen. Beim CDU-Parteitag vor drei Wochen fiel der Name der neuen Konkurrenz erst nach über drei Stunden und dann kaum mehr. Dabei macht sich mit der AfD gerade eine Partei auf, bei wichtigen Wahlen als viertstärkste Kraft das Ziel zu durchlaufen. Die trügerische Gelassenheit der CDU mag damit zusammenhängen, dass sich die Machtarithmetik für sie vorerst nicht verschlechtert - im Gegenteil. Der Einzug der Rechtspopulisten in die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg könnte ihr zwei neue Ministerpräsidenten bescheren und den Amtsträger in Sachsen-Anhalt retten. Weil es für Rot-Grün, Grün-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht mehr reicht und daher vieles für große Koalitionen unter CDU-Führung spricht. Auch in NRW und dem Bund würde dies 2017 der CDU helfen.

Diese Erfolge könnten sich aber als Pyrrhussiege erweisen. Dafür, dass sich das Phänomen AfD in den kommenden Jahren verflüchtigt, sprechen zwar Beispiele früherer rechter Gründungen. Sicher ist das aber keineswegs. Neue Parteien scheitern nicht zuletzt, wenn ihnen andere nur Raum für exotische Positionen lassen - die Union hat das mit den Republikanern so getan. Was aber, wenn die neuen Rechten auch für "bodenständige Konservative " zur Alternative werden. Die Union wird durch weitere große Koalitionen das Feld für die AfD zusätzlich öffnen. Zumal wenn sie Kompromisse mit der SPD wie beim Mindestlohn ex post zur Parteiphilosophie erklärt.

Von solch taktischen Bedenken kann und darf Angela Merkel Entscheidungen in existenziellen Fragen wie in der Flüchtlingskrise natürlich nicht abhängig machen. Aber über die Frage, ob die Union den Spielraum für die neue Konkurrenz programmatisch, rhetorisch und personell nicht etwas enger machen müsste, sollte nicht nur Thomas Oppermann nachdenken.