Oettingers Amtszeit endet: Der mutige Schwabe der EU-Kommission

Günther Oettinger : Der mutige Schwabe verlässt die Kommission

Sein Meisterstück bleibt unvollendet. Wenn Günther Oettinger am 1. Dezember seinen Schreibtisch in der Brüsseler EU-Kommission nach zehn Jahren räumt, hat er nicht erreicht, was er so gerne wollte: einen soliden und modernen Haushalt für die nächste siebenjährige Finanzperiode der EU hinterlassen.

Den ersten Etat, in dem Großbritannien nicht mehr als zahlungskräftiges Mitglied vorkommt. Zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro werden der Union fehlen. Oettinger hatte es mit seinem Entwurf geschafft, dieses Defizit durch ein Gemisch aus Einsparungen und Umschichtungen nahezu aufzufangen. Doch die Mitgliedstaaten blockieren weiter eine Einigung, weil sie sich nicht auf die Höhe der künftigen Beiträge verständigen können.

Die EU-Geschichte des 66-jährigen früheren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ist eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten, Ausrutschern und auf der anderen Seite großer Bewunderung für mutige Positionen. Als Oettinger in Brüssel ankam, kursierte im Internet ein Video von einer Rede, die er auf Englisch radebrechte. Vier Monate war der Clip ein Hit. Immer wieder fiel er mit verbalen Peinlichkeiten auf. Über die einstige AfD-Chefin Frauke Petry sagte er, wenn „sie meine Frau wäre, würde ich mich erschießen“. Bei einer Ansprache bezeichnete er die Chinesen als „Schlitzaugen“ und „Schlitzohren“. Das sei eine „saloppe Äußerung“ gewesen, „die in keinster Weise respektlos gemeint war“ entschuldigte er sich. Wenig später, als er das digitale Ressort übernommen hatte, verwechselte er ständig Bytes und Bits. Und über seinen Ruf, gerne und lange zu feiern, antwortete er mal: „Ich feiere nicht länger als andere, ich fange nur spät an.“

Diese Seite des Schwaben, den die Neue Zürcher Zeitung einmal als „Mann mit dem Akzent“ bezeichnete, wird ihm aber nicht gerecht. Als Oettinger 2009 in Brüssel anfing, übernahm er das Energieressort und arbeitete sich in kürzester Zeit ein. Er sei ein detailversessener „Aktenfresser“, hieß es bald. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima blieb er der erste EU-Politiker, der nach vorne preschte und allen europäischen Meilern ein neues Sicherheitskonzept verpasste.

In seiner Zeit als Digitalkommissar ab 2014 bastelte er an den ersten Entwürfen für das neue digitale Urheberrecht und dessen umstrittene Uploadfilter. Anfang 2017 übernahm Oettinger dann das Ressort Haushalt und Personal – und handelte sich gleich wieder Vorwürfe ein. Er musste die heftig attackierte Bestellung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär verantworten. Dass ihm die Umsetzung plausibel gelang, nötigte sogar seinen Gegnern Respekt ab.

Jenseits umstrittener Äußerungen war Oettinger ein EU-Kommissar, der immer wieder eine wettbewerbsfähige EU forderte, der die Gemeinschaft für das digitale Zeitalter fit machen wollte, obwohl er selbst lange Probleme hatte, mit einem iPad umzugehen. Wenn der Schwabe nun Brüssel verlässt, will er zunächst in einer eigenen Consulting-Firma als Berater arbeiten, obwohl er bereits für neue Führungspositionen im Gespräch ist. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) könne sich Oettinger gut als nächsten Cheflobbyisten vorstellen, heißt es in Brüssel. Doch das dürfte nicht einfach werden. Denn als dann ehemaliger EU-Kommissar müsste der CDU-Politiker erst einmal 18 Monate „abkühlen“, damit es nicht zu Interessenkonflikten mit seiner bisherigen Tätigkeit kommt. Der Ethikausschuss der Brüsseler Kommission wacht darüber. Oettinger selbst sieht das entspannt: „Es gibt kein Berufsverbot. Ich gehe in die Privatwirtschaft – wo es keinen Konflikt gibt“, sagte er in einem Interview.

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