Obamas Chance

Für Präsident Barack Obama haben mit der Eröffnung des 112. US-Kongresses gestern andere Zeiten begonnen. Ab sofort muss er sich mit Volksvertretern herumschlagen, die seine Politik nicht nur blockieren, sondern rückgängig machen wollen

Für Präsident Barack Obama haben mit der Eröffnung des 112. US-Kongresses gestern andere Zeiten begonnen. Ab sofort muss er sich mit Volksvertretern herumschlagen, die seine Politik nicht nur blockieren, sondern rückgängig machen wollen. Realistisch gesehen dürfte es bei symbolischen Schlachten bleiben, da sich die das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikaner die Macht mit der demokratischen Mehrheit im Senat teilen müssen. Beispiel Gesundheitsreform. Ein Widerruf im Repräsentantenhaus hat keine Konsequenzen, weil weder der Senat noch der Präsident dem zustimmen werden. Der Vorstoß ist eine Inszenierung der republikanischen Führung, um die ungestümen Neulinge aus der radikalen "Tea-Party"-Bewegung zu besänftigen. Der künftige Präsident der Abgeordneten-Kammer, John Boehner, ist ein Konservativer der alten Schule. Er steht vor der Herausforderung, die Radikalen einzubinden, ohne die Wähler zu verschrecken. Nur zu gut ist den alten Hasen noch in Erinnerung, wie der Republikaner Newt Gingrich mit seinen "Revolutionären" 1994 die Mehrheit im Kongress übernahm. Die Republikaner überzogen weit - und sicherten dem geschwächten Präsidenten Bill Clinton so erst die Wiederwahl zwei Jahre später. Wenn Boehner der Balanceakt nicht gelingt, könnte diesmal Obama vom Übermut der Konservativen profitieren. Zumal diese das Wahlergebnis aus dem November gründlich missverstehen. Laut Nachwahlumfragen haben die Amerikaner die Republikaner aus Protest, nicht aus Überzeugung gewählt. Sie straften den Präsidenten und dessen Partei für die traurige Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. Keinesfalls gaben die Bürger den Konservativen ein Mandat für eine Rückkehr zu Wildwest-Kapitalismus und Sozialabbau. Es scheint, als wollten diese den Fehler ihrer Vorgänger wiederholen. Statt der Devise "Jobs, Jobs, Jobs" zu folgen, setzen sie ihre Duftnote mit dem aussichtslosen Widerruf der Gesundheitsreform. Danach wollen die Konservativen an den Schulen, bei den Rentnern und der Infrastruktur in den USA den Rotstift ansetzen.Dem Senat und dem Weißen Haus versuchen die Republikaner die Zustimmung dafür abzupressen, indem sie offen mit dem Staatsbankrott drohen. Dieser tritt ein, wenn die USA ihre gesetzliche Neuverschuldungsgrenze im Frühjahr nicht anheben. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Je weiter die "Tea-Party"-Vertreter die Republikaner nach rechts ziehen, desto besser ist das politisch für Obama. Dies gibt ihm die Chance, sich als jemand zu präsentieren, dem Jobs mehr am Herzen liegen als ideologisches Gezänk.