Obama will gegen die Krise klotzen, nicht kleckern

Washington. Abwarten und eine Politik der ruhigen Hand praktizieren? Nein, für Barack Obama kommt dies nicht in Frage. "Wir brauchen Action - und zwar jetzt!" sagte der neugewählte Präsident kürzlich in einer Radioansprache mit Blick auf die Konjunkturkrise. Deshalb will er unmittelbar nach Amtsantritt am 20. Januar tief in die Staatskasse greifen

Washington. Abwarten und eine Politik der ruhigen Hand praktizieren? Nein, für Barack Obama kommt dies nicht in Frage. "Wir brauchen Action - und zwar jetzt!" sagte der neugewählte Präsident kürzlich in einer Radioansprache mit Blick auf die Konjunkturkrise. Deshalb will er unmittelbar nach Amtsantritt am 20. Januar tief in die Staatskasse greifen. Waren bisher rund 500 Milliarden Dollar als Ankurbelungs-Betrag im Gespräch, so will der Demokrat jetzt im Kampf gegen die Rezession offenbar noch einmal deutlich nachlegen. Am Wochenende verstärkten sich die Hinweise darauf, dass es am Ende bis zu eine Billion Dollar sein könnten, die innerhalb von nur zwei Jahren in das größte Infrastruktur-Investitionspaket fließen würden, das die USA in den letzten 60 Jahren gesehen haben. Im Team der Wirtschaftsberater Obamas dränge man, so heißt es, angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt auf das Prinzip "Klotzen und nicht kleckern", um die angestrebte Zielmarke zu erreichen. Und die lautet: Mindestens 2,5 Millionen neue Jobs bis zum Jahr 2011 schaffen. Die Eckpfeiler, die dieses gewagte Versprechen stützen sollen, stehen auch schon fest. Die Straßen, Brücken und Stromnetze des Landes sollen ebenso repariert und modernisiert werden wie Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke und andere öffentliche Einrichtungen. Auch will man den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen und die Installierung von Breitband-Internetnetzen vorantreiben. Bevorzugt werden sollen Projekte, die schnell - also innerhalb von sechs Monaten - begonnen und dann in maximal zwei Jahren abgeschlossen werden können. Eine weitere Prioriät soll auf dem Klimaschutz-Aspekt liegen. So stehen energieeffizientere Schulen und umweltfreundliche öffentliche Gebäude ganz oben auf der Wunschliste des künftigen Präsidenten. Der Bedarf scheint dabei enorm zu sein. Im ganzen Land arbeiten Behörden derzeit an einer Wunschliste für das Infrastrukturprogramm, und Experten rechnen mit einem Bedarf von rund 1,6 Billionen Dollar - also mehr, als Obama zunächst zur Verfügung stellen will.Die ohnehin auf einem Rekordniveau liegende Staatsverschuldung stellt der Demokrat dabei hintenan und folgt damit den Empfehlungen führender Ökonomen in den USA, in Krisenzeiten das Haushaltsdefizit zu vernachlässigen. Die bisher bekannt gewordenen Details des massiven Konjunkturpakets finden teilweise auch die Zustimmung republikanischer Politiker, obwohl die Bush-Partei eigentlich lieber Steuersenkungen auf breiter Front sehen würde. "Es ist klar, dass wir ein Stimulus-Paket brauchen", sagt beispielsweise Senator Judd Gregg, einer der Haushaltsexperten der Republikaner. Obama hofft dabei, dass die schnellen Investitionen auch die Basis für eine langfristige Konjunkturerholung legen. "Wir müssen wieder zum Wachstumspfad zurückkehren", lautet seine Devise. Das Hilfs-Paket soll bereits kurz nach dem Jahreswechsel dem US-Kongress vorgelegt werden, damit es am Tag der Amtseinführung Obamas unterschrieben werden kann. Zahlungen für die notleidende US-Autobauer werden wohl nicht in das Programm aufgenommen, um eine rasche Verabschiedung nicht zu gefährden. Sollte sich US-Präsident George W. Bush gegen kurzfristige Zuschüsse für die notleidenden "Großen Drei" entscheiden, müsste Barack Obama dieses Thema dann ebenfalls sofort nach Amtsantritt angehen.

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