Obama bläst zum Aufbruch
Meinung · Barack Obama verspricht in der Wirtschaftspolitik einen klaren Bruch mit der Vergangenheit. Doch bevor er dieses Ziel erreichen kann, muss er genau dort ansetzen, wo sein Amtsvorgänger Bush aufhörte: Er muss das Land tiefer in den Schuldensumpf hineinziehen. Gerade ermittelte der Rechnungshof eine Neuverschuldung von umgerechnet 880 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009
Barack Obama verspricht in der Wirtschaftspolitik einen klaren Bruch mit der Vergangenheit. Doch bevor er dieses Ziel erreichen kann, muss er genau dort ansetzen, wo sein Amtsvorgänger Bush aufhörte: Er muss das Land tiefer in den Schuldensumpf hineinziehen. Gerade ermittelte der Rechnungshof eine Neuverschuldung von umgerechnet 880 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009. Das entspricht dem schnellsten Anstieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Leider haben die Amerikaner von diesem astronomischen Betrag wenig gesehen. Er versickerte bei Banken und Versicherungen, ohne die Kreditmärkte zu entlasten. Die Zeche zahlen kleine und mittlere Betriebe, die kein Geld mehr aufnehmen können. Und die rasant wachsende Zahl der Bürger, die ihren Job verlieren. Zwei Millionen sind es schon seit Beginn der Rezession. Obama redet nicht um den heißen Brei herum. Er gibt zu: Der Staat muss kurzfristig weitere Schulden machen, um die Wirtschaft aus dem Jammertal zu führen. Der Staat als letzter Helfer in der Not feiert unter dem Demokraten seine Wiederauferstehung. Details des 800-Milliarden-Dollar-Programms blieb der künftige Präsident zwar schuldig. Doch der Rahmen lässt erkennen, dass Obama in die richtige Richtung denkt. Das Geld soll nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt in die Zukunft investiert werden. Für den ökologischen Umbau der USA, ein modernes Gesundheitssystem, Bildung und Infrastruktur.Wenig Sinn macht dagegen das populistische Versprechen, die Amerikaner mit weiteren Steuerschecks zu beglücken. Ein vergleichbarer "Impuls" war im vorigen Sommer spurlos verpufft. Diese Milliarden würde sich die Regierung besser aufsparen. Denn mit der Unterfinanzierung der Alterssicherungs-Systeme und der versprochenen Einführung einer bezahlbaren Krankenversicherung für alle Bürger zeichnen sich weitere Rekordausgaben ab. Ganz zu schweigen von den Leichen, die noch in den Kellern der Banken schlummern. Als da wären Kreditkarten-, Auto- und College-Schulden, die von den Instituten analog zu den Immobilienrisiken gebündelt und auf den Markt gebracht wurden. Doch auch in Obama-Land bleibt Politik nichts weiter als die Kunst des Möglichen. Deshalb werden die Steuerrabatte wohl überleben. Im Paket mit Anreizen für kleine und mittlere Unternehmen helfen sie, im Kongress über die Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für das gesamte Investitionsprogramm der neuen Regierung zu bilden. Mit seiner schonungslosen Rede hat Obama jetzt den Druck auf Senatoren und Repräsentanten erhöht, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.