Nur die Politik ist unterirdisch
Ein unterirdischer Leuchtturm – vielleicht hätte man bei diesem Bild vor Augen stutzig werden müssen. Vielleicht hätte man auch einfach schon früher darauf kommen können: Politiker, die von Leuchtturm-Projekten sprechen, meinen das nicht so ernst, wie sie tun.
Die Idee, die Saarbrücker Stadtautobahn in einen Tunnel zu verlegen, war so ein Leuchtturm-Projekt. Der Tunnel galt als Herzstück der Stadtplanung. Jetzt ist er laut Stadtverwaltung nur noch ein "langfristiges Gesamtziel" - also eine tote Idee.
Diese Woche hat der Saarbrücker Stadtrat den Tunnel aus dem "Stadtmitte am Fluss"-Großprojektantrag für die Europäische Union gestrichen. Eine reine Formsache, denn wenn die saarländische Politik wie geplant 2015 über den Tunnel entscheidet, müsste das Großprojekt laut EU-Förderrichtlinien längst abgerechnet sein. Immerhin, man habe durch das Projekt die rund 26 Millionen Euro teure neue Berliner Promenade finanziert, heißt es. Ein paar städtische Straßen werden noch saniert.
Und was ist mit dem Leuchtturm? Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wiederholt, was sie seit dem Kampf um ihre Wiederwahl vor gut zwei Jahren erklärt: Die Saarbrücker müssen sich keine Sorgen machen, dass sie wegen der neuen Stadtmitte auf etwas anderes, dann nicht mehr Bezahlbares verzichten müssen. Das klang mal mutiger. Im Juni 2009 unterschrieben Britz und der damalige saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel ein "Memorandum of Understanding". Man sprach von den "großen Erwartungen, die Wirtschaft und Wissenschaft in dieses Projekt setzen" und vereinbarte, dass Stadt und Land im ungünstigsten Fall jeweils 100 Millionen Euro für den Tunnel aufbringen müssen. Ende 2009 sollte die Entscheidung fallen. Sie wurde vertagt. Dabei hatte sich die Kassenlage in diesen Monaten weder verschlechtert noch verbessert.
Als 2011 bekannt wurde, dass der Bundesrechnungshof zu einer "tunnelfreien Lösung" rät, zeigte sich die Stadt- und Landespolitik wenig beeindruckt. Man hatte ohnehin gerade entschieden - nämlich, dass erst 2013 entschieden werden soll. Schließlich tobte zu diesem Zeitpunkt der Oberbürgermeister-Wahlkampf.
Nun ist 2013. Und wieder wurde entschieden, später zu entscheiden: 2015. Bis dahin sei klar: Weil der Verkehr drastisch ansteige, müsse die Stadtautobahn sechsspurig ausgebaut werden. Was nicht geht - es sei denn, man will die Saar zubetonieren. Es bleibe nur die Tunnellösung, und die müsse dann der Bund bezahlen, sagen die politischen Strategen. Dass der Bund das seit etwa zehn Jahren konsequent ablehnt, scheint den "Leuchtturm"-Politikern entfallen zu sein. Es sieht also so aus, als bliebe in Saarbrücken nur eins unterirdisch: die Politik.
