Nun zündelt Trump auch in der China-Politik
Washington · Am 75. Jahrestag des japanischen Angriffs auf die US-Marinebasis Pearl Harbor auf Hawaii vom 7. Dezember 1941 gedenkt Amerika heute der Opfer des Krieges und bereitet zusammen mit Japan ein Zeichen der Versöhnung vor: Ende Dezember wird Shinzo Abe als erster amtierender japanischer Premier den Ort des Angriffs besuchen. Zugleich bastelt der designierte Präsident Donald Trump an einer eigenen Ostasien-Politik. Sie richtet sich vor allem gegen ein Land, das er als neue Gefahr aus Fernost empfindet: China.
Im Wahlkampf hatte Trump der Regierung in Peking unredliche Handelspraktiken vorgeworfen und Konsequenzen angedroht. Die USA sind mit Abstand Chinas wichtigster Handelspartner, wobei chinesische Exporte nach Amerika rund 80 Prozent des bilateralen Handelsvolumens von umgerechnet rund 563 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Diese Schieflage ist ein Hauptgrund für das gigantische Handelsdefizit der USA.
Trump hat seinen Wählern versprochen, etwas gegen die chinesischen Billig-Exporte und gegen Pekings Streben nach mehr Einfluss im pazifischen Raum zu unternehmen. Unter anderem soll das US-Finanzministerium die Chinesen wegen angeblicher Manipulation des Währungskurses ins Gebet nehmen. Dahinter steckt mehr als bloßer Populismus. "Wirtschaftlicher Nationalismus" lautet das Grundmotiv der Kritik an Peking. "Die Globalisierung hat die amerikanische Arbeiterklasse erledigt und eine Mittelschicht in Asien geschaffen", sagte Trumps Chefberater Steve Bannon in einem Interview. Heute sei der Punkt erreicht, an dem die Amerikaner nicht mehr "gef***t" werden wollten, sagte Bannon ohne jede diplomatische Zurückhaltung.
Respekt vor den diplomatischen Gepflogenheiten ließ auch Trump selbst vermissen, als er vorige Woche mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefonierte und damit gegen die traditionelle "Ein-China-Politik" der USA verstieß. Seit 1979 erkennt Washington lediglich die Volksrepublik als Vertreterin Chinas an; andere westliche Staaten halten es ebenso. Peking kritisierte prompt den direkten Kontakt Trumps mit der Führung in Taipeh.
Während der designierte Vizepräsident Mike Pence von einem Sturm im Wasserglas sprach, rätselten Beobachter zunächst, ob der Anruf nur der außenpolitischen Unerfahrenheit des neuen Präsidenten und seines Teams geschuldet war. Inzwischen deutet sich an, dass es sich womöglich um eine gezielte Spitze gegen Peking handelte. Das Telefonat sei über Wochen oder sogar Monate vorbereitet worden, meldete die "Washington Post" unter Berufung auf Trumps Beraterkreis. Man wolle den Chinesen signalisieren, dass in Washington ab sofort ein anderer Wind weht.
Auch Trump selbst vermittelt nicht den Eindruck, als werde er von seinen Wahlkampfpositionen in Sachen China abrücken. Nach seinem Gespräch mit Tsai kritisierte er die Regierung in Peking via Twitter erneut wegen ihrer angeblich unfairen Handelspolitik und wegen ihrer Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Die "Washington Post" berichtete, einige von Trumps engsten Beratern seien Taiwan-Unterstützer, die unter anderem für verstärkte Waffenlieferungen an die Inselrepublik vor dem chinesischen Festland plädierten. Eine neue, härtere China-Politik gehöre zu den "persönlichen Prioritäten" des neuen Präsidenten.
