Notwendiger Neustart
Meinung · Historisch? Nein, das war dieser Parteitag der Liberalen nicht. Ja, die FDP hat vorzeitig einen neuen Vorsitzenden gewählt - als Folge interner Auseinandersetzungen. Gewiss nicht der Regelfall, aber auch kein Ausnahmezustand. Dennoch war es enorm wichtig für die zweitstärkste Partei in der Jamaika-Regierung, endlich einen Schlussstrich unter ihre Streitereien zu ziehen
Historisch? Nein, das war dieser Parteitag der Liberalen nicht. Ja, die FDP hat vorzeitig einen neuen Vorsitzenden gewählt - als Folge interner Auseinandersetzungen. Gewiss nicht der Regelfall, aber auch kein Ausnahmezustand. Dennoch war es enorm wichtig für die zweitstärkste Partei in der Jamaika-Regierung, endlich einen Schlussstrich unter ihre Streitereien zu ziehen. Und das personell mit einem Neubeginn zu bekräftigen. Denn stünde jetzt eine Landtagswahl an, die FDP hätte kaum eine Chance ins Parlament zu kommen.Nun haben sich die Saar-Liberalen offenbar berappelt. Oliver Luksic mit gut 76 Prozent aufs Schild des Parteichefs zu heben, ist gerade bei einer Kampfabstimmung ein Bekenntnis. Da mag SPD-Vormann Heiko Maas in Oppositionsfuror die Parteitagsharmonie als "gequält" geißeln, das "Wir-Gefühl" der Liberalen war in Merzig spürbar. Wobei der Dauertest in puncto Geschlossenheit noch aussteht.
Für die Saar-Liberalen aber macht es Sinn, ihre Zukunft mit dem jungen Luksic zu verbinden, statt mit dem 64-jährigen Georg Weisweiler, der sich ohnehin als kaum mehr denn als Friedensstifter empfahl. Der 31-Jährige steht, obwohl schon Bundestagsabgeordneter, noch am Anfang. Er will, er muss Erfolge vorweisen. Alles andere wäre ein Karrierehemmnis.
Manche unken, dies sei doch bloß die Wiederkehr des Gleichen. Auch der abgelöste Christoph Hartmann sei jung und forsch gestartet. Die Scherben dieses Frühstarts habe man nun zusammenkehren müssen. Bei aller Kritik aber hat Hartmann als Parteichef doch einiges vorzuweisen: die Rückkehr ins Landesparlament etwa samt Regierungsbeteiligung. Und, bloß weil Luksic ebenfalls jung nach oben kommt, sind keine Parallelen programmiert. Dennoch trübt sich auch die Parteitagsbilanz für die FDP. Im Kabinett wird sie fortan von zwei geschwächten Ministern vertreten. Hartmann, nun ohne wichtiges Parteiamt, und Weisweiler mit seinem schlechten Resultat vom Samstag. Nicht eben eine starke Position. Die Koalitionspartner wird das kaum kümmern.
Denen liegt eher daran, dass die liberalen Querelen enden. Insbesondere für die CDU zählt das, weil Peter Müllers Weggang zum Bundesverfassungsgericht immer wahrscheinlicher wird. Bis aber klar wird, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgt, kann die CDU nicht noch Ärger beim Koalitionspartner brauchen. Luksic hingegen kann Punkte sammeln, wenn er die FDP wieder als verlässlichen Partner positioniert. Höchste Zeit dafür ist es, denn so ein Wechsel an der Regierungsspitze ist stets auch eine Belastungsprobe für eine Koalition.
