Mit den Brüsseler Bedingungen kann man leben. Zum einen entfällt die so genannte Revisionsklausel. Sie besagte, dass 2012 noch einmal geprüft wird, ob der subventionierte deutsche Steinkohle-Bergbau nach 2018 auslaufen oder weiterbetrieben werden soll. Zudem müssen die Subventionen nun schneller abgebaut werden, als dies im Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegt ist. Auch damit kann die RAG klarkommen. Denn die Kohle für Kraftwerke wird derzeit am Weltmarkt mit mehr als 100 Dollar (75 Euro) pro Tonne gehandelt - ein stolzer Preis. Die Lücke zwischen Subventionen und Verkaufserlösen wird somit deutlich kleiner. Und wenn Mitte 2012 das Bergwerk Saar dichtgemacht wird, verschwindet der größte Kostenfaktor aus der RAG-Rechnung. Die verbleibenden vier Zechen haben wesentlich günstigere Produktionsstrukturen, sodass man trotz geringerer Subventionen kostendeckend arbeiten kann.

Außerdem ist nun sichergestellt, dass die RAG-Stiftung als Eigentümerin des Bergbau-Unternehmens RAG sowie des Chemie-, Energie- und Immobilien-Konzerns Evonik mit dem Verkauf weiterer Konzernteile genug Geld einsammeln kann, um die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus zu bezahlen. Bei einem früheren Kohle-Ausstieg wäre das fraglich gewesen. Falls allerdings der Kapitalstock nicht ausreichte, müssten das Saarland und NRW einspringen. Für die klammen Saarländer wäre das nicht bezahlbar.

Jetzt aber dürfen die verbleibenden saarländischen Bergleute aufatmen und beruhigt darauf vertrauen, sozialverträglich in Rente gehen zu können - auch wenn 1700 von ihnen noch einige Jahre an der Ruhr oder im Bergwerk Ibbenbüren arbeiten müssen. Kurzum: Viel besser konnte es nicht laufen, auch wenn es zeitweise eng war. Denn dass der EU-Ministerrat morgen endgültig positive Fakten schafft, ist wohl reine Formsache.