Nichts ist für die Ewigkeit
Bei kaum einem Thema druckst die Landesregierung derzeit so herum wie bei der Zukunft der Kommunen. Offiziell stellt sich für die große Koalition die Frage nach einer neuen Gebietsreform nicht.
Ein Schelm, wer denkt, dass dies mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun haben könnte . . . Stattdessen wird über freiwillige Fusionen schwadroniert, die es vermutlich nie geben wird. Und über Kooperationen, die in Zukunft an der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen zu scheitern drohen.
Die Bevölkerung ist längst weiter, als die Landespolitik glaubt. Die Zeiten haben sich seit der letzten Reform ja auch geändert: Das Saarland ist heute mehr als 20 Mal so stark verschuldet wie anno 1974, und bis zum Jahr 2050 wird es hier, gemessen am Zeitpunkt der letzten Gebietsreform, über 300 000 Einwohner weniger geben. Glaubt ernsthaft jemand, das könne ohne Einfluss auf die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen bleiben?
Die Mehrheit der Saarländer würde eine Gebietsreform wohl akzeptieren, wenn sie nicht nur einfach verordnet, sondern seriös vorbereitet und gut begründet wäre - und der Nachweis erbracht würde, dass damit wirklich Geld gespart werden kann. Ohne diesen Beleg wäre eine Gebietsreform in der Tat sinnlos. Aber in der Landesregierung bemüht sich nicht einmal jemand, diese Frage zu klären. Der renommierte Regionalökonom Martin Junkernheinrich soll im Auftrag der Regierung und der Kommunen zwar eine Bestandsaufnahme der Kommunalfinanzen vornehmen und Vorschläge zur Überwindung der Misere machen. Die Effekte einer Gebietsreform sollen in dem Gutachten aber keinerlei Rolle spielen. Warum eigentlich nicht? Spricht nicht die Landesregierung immer davon, dass es beim Sparen keine Tabus geben dürfe?
Die große Koalition stellt nicht nur 37 der 51 Landtagsabgeordneten, sondern auch alle Landräte und 45 der 52 Rathaus-Chefs. Wer soll an den Kommunalstrukturen eigentlich etwas ändern, wenn sich nicht einmal eine große Koalition heranwagt? Natürlich haben Parteien Eigeninteressen: Sie wollen möglichst viele Stimmen bekommen, ihre politischen Ziele durchsetzen - und sie wollen selbstverständlich auch öffentliche Ämter in Rathäusern, Landratsämtern und Räten besetzen. Das ist zunächst einmal nicht verwerflich, sondern in einer Parteiendemokratie Antriebsfeder für den politischen Wettbewerb.
Ärgerlich wäre es aber, wenn dieses Eigeninteresse sinnvolle Strukturreformen verhinderte. Solange CDU und SPD trotz dramatischer Verschuldung über die Struktur der Kommunen und der Landkreise nicht einmal nachdenken, dürfen sie sich nicht wundern, wenn in der Bevölkerung der Verdacht keimt, es gehe ihnen vor allem um die Sicherung ihrer Posten.
