Nicht regierungsfähig
Meinung · Die Linkspartei war lange Zeit auf Wolke sieben. Ein Wahlerfolg löste den anderen ab. Und ein gedeihliches Bündnis mit SPD und Grünen schien programmiert, zumal der Sieg von Union und FDP bei der letzten Bundestagswahl wieder für einen klassischen politischen Frontverlauf gesorgt hatte. Doch der vermeintlich strategische Vorteil erwies sich als Schuss in den Ofen. Die Linkspartei stagniert
Die Linkspartei war lange Zeit auf Wolke sieben. Ein Wahlerfolg löste den anderen ab. Und ein gedeihliches Bündnis mit SPD und Grünen schien programmiert, zumal der Sieg von Union und FDP bei der letzten Bundestagswahl wieder für einen klassischen politischen Frontverlauf gesorgt hatte. Doch der vermeintlich strategische Vorteil erwies sich als Schuss in den Ofen. Die Linkspartei stagniert. Und das, obwohl die Welt von einer fast beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert wurde und Schwarz-Gelb den Wählern ein Grauen ist. Glaubt man den linken Vorkämpfern, dann soll sich nun alles zum Besseren wenden. Die Linke will "Motor für einen Politikwechsel" sein. So ist ihr Strategiepapier überschrieben, dass gestern vorgestellt wurde. Sonderlich viel mehr als die gewohnte Rhetorik einer massenhaften Verelendung lässt sich aber nicht erkennen. Damit stellt die Linke ihr plakatives Ziel gleich wieder selbst in Frage: So lange sie sich ausschließlich als Interessenvertretung der Armen und Entrechteten versteht, wird sie kaum die Meinungsführerschaft im Oppositionslager erringen. Für eine moderne Linke ist das ohnehin zu wenig. Sicher, in den neuen Ländern ist die Ex-PDS zur Volkspartei geworden. Aber nicht deshalb, weil sie die permanente Revolution predigt, sondern in den Landesparlamenten und auf Regierungsebene pragmatische Politik betreibt. Eine Politik, die Finanzierbarkeit auch schon mal vor Gerechtigkeit stellt. In den alten Ländern reicht es ihr dagegen, die sozialen Verlierer mit populistischen Sprüchen an sich zu binden. Diese Genügsamkeit wird auch in der linken Programmatik deutlich. Hartz IV muss weg, heißt es da stets. Über echte Alternativen schweigt man sich aus. Ähnlich ist es bei der Rente mit 67, die die Linke bekämpft. Auch hier wüsste man gern, ob die Arbeitnehmer deutlich mehr Beiträge zahlen sollen, um allen eine abschlagsfreie Rente zu garantieren.So ärmlich die Programmatik, so schwach ist das Führungspersonal der Linken. Hier hat Oskar Lafontaine eine spürbare Lücke hinterlassen. Nicht, dass der Saarländer als Parteichef unumstritten war. Doch anders als ihm fehlen den Nachfolgern Talent und Autorität, innerparteiliche Konflikte und programmatische Defizite kraft ihrer Persönlichkeit zu kompensieren. Die Linken sind politisch unattraktiv geworden. Nicht zuletzt deshalb werden sie von SPD und Grünen links liegen gelassen.Das kann sich ändern. Kommen die Grünen bis zur Bundestagswahl 2013 auf Normalmaß, könnten die Linken zum Zünglein an der Waage für einen Regierungswechsel werden. Gerüstet dafür sind sie nicht.
