Analyse Marinemission Lockt der EU-Einsatz mehr Menschen übers Meer?
Tripolis/Berlin · Ein „Ticket nach Europa“, mit dem „Tausende illegale Migranten“ nach Europa kommen – so beschrieb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zuletzt die EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer.
Jetzt will die Europäische Union das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Mission im östlichen Mittelmeer überwachen. Dabei auch Flüchtlinge aus Seenot zu retten, wie noch bei „Sophia“, ist nicht vorgesehen. Dennoch steht wieder die Frage im Raum: Kommen, wie einige Kritiker behaupten, durch solch eine EU-Mission mehr Migranten nach Europa?
Experten für Migration sprechen häufig von Push- und Pull-Faktoren. Gemeint sind damit einerseits Gründe, die Menschen aus ihrer Heimat „drängen“ oder vertreiben – etwa bewaffnete Konflikte, Verfolgung aus politischen oder religiösen Motiven, Hunger und Dürre. Auch Armut und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven zählen dazu. Mit Pull-Faktoren sind dagegen Gründe gemeint, die Menschen an einen anderen Ort „ziehen“ oder locken – etwa die Aussicht auf gute Jobs, Sicherheit und ein besseres Leben.
Aber kann auch die Seenotrettung, zu der das internationale Seerecht verpflichtet, als so ein Pull-Faktor verstanden werden? Riskierten Migranten in vergangenen Jahren also häufiger die gefährliche Überfahrt nach Europa, weil sie damit rechneten, dass Schiffe im Rahmen eines EU-Einsatzes sie notfalls retten würden?
Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gebe es nicht, sagt Safa Msehli von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). „Es gibt keine schlüssigen Nachweise.“ Im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ wurden laut IOM seit 2015 rund 45 000 Menschen aus Seenot gerettet. Aber wären weniger von ihnen ins Boot gestiegen, etwa in Libyen, wenn die EU diesen Einsatz nicht ins Leben gerufen hätte? Man könne steigende oder sinkende Zahlen nicht einem bestimmten Faktor zuschreiben, sagt Msehli.
Eine Studie des Centre for International Security der Berliner Hertie School sieht dagegen einen direkten Zusammenhang zwischen mehr Überfahrten von Migranten und EU-Maßnahmen. So seien seit Beginn der Zahlung von EU-Fördermitteln an die libysche Küstenwache im Sommer 2017 deutlich mehr Migranten im Mittelmeer abgefangen worden als zuvor, heißt es in der Studie, die auch im Bericht zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zitiert wird.
In Deutschland treibt die Sorge vor einer möglichen Sogwirkung neben der AfD insbesondere Politiker der Unionsparteien um. Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte jüngst noch, es sei wichtig, dass eine neue Mittelmeer-Mission nicht zu einem „Taxidienst oder Pendeldienst zwischen Libyen und Italien“ führe. Auch Länder wie Italien und Ungarn hatten Bedenken zu einer „Sophia“-Neuauflage. Am Ende setzten sie sich durch.
Die neue EU-Mission soll nun noch stärker auf das Ziel ausgerichtet sein, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Die Schiffe sollen nicht mehr im zentralen Mittelmeer fahren, sondern weiter östlich eingesetzt werden – abseits der Fluchtrouten und vor allem entlang der Routen von Waffenschmugglern. Sollte der Einsatz nach Einschätzung europäischer Politiker doch eine Sogwirkung entfalten, können Schiffe dank einer Ausstiegsklausel wieder aus der Region abgezogen werden.
