Neue Eiszeit mit Muslimen in Niedersachsen
Hannover · Plötzlich steht Niedersachsen vor einem Scherbenhaufen: Obwohl der Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden längst unterschriftsreif war, obwohl die Integration und Anerkennung von Muslimen weiter als in manch anderem Bundesland gediehen ist, hat die rot-grüne Landesregierung die Vereinbarung gestern auf Eis gelegt. Zu heftig war die Kritik am türkischen Moscheeverband Ditib nach dem Putschversuch in der Türkei geworden. Der Vertrag solle nicht zum Thema im Landtagswahlkampf werden, hieß es zur Begründung. Nun soll erst 2018 unter der nächsten Regierung wieder diskutiert werden - die Verbände sind frustriert.
Den ersten größeren Schaden richtet die bundesweite Diskussion um Abhängigkeit und Beeinflussung der Ditib von der Erdogan-Regierung damit in einem Bundesland an, das mit den Muslimen schon frühzeitig Pflöcke für ein besseres Miteinander eingeschlagen hatte. Schon vor zehn Jahren, das betonte der Ditib-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic, hatten die Beratungen über einen Staatsvertrag unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU ) begonnen. Ähnlich wie in den Nachkriegsjahren mit der evangelischen und der katholischen Kirche und später mit der jüdischen Gemeinschaft - so die Idee - sollte mit den Muslimen ein Vertrag geschlossen werden, der ihre Beziehung zum Land regelt. Im Wesentlichen geht es um viele praktische Regelungen für dn Alltag, die schon vor Jahren Schritt für Schritt vereinbart wurden: Der islamische Religionsunterricht wurde in einem Modellprojekt erprobt und längst zum Regelfach, eine muslimische Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen ermöglicht sowie Absprachen zum Bestattungswesen getroffen. Ein Vertrag, wie ihn bereits die Länder Hamburg und Bremen besiegelten, sollte all dies nun in einen grundsätzlichen Rahmen fassen.
"Das hat eine große Symbolkraft für die Muslime ", sagte Kilic zur Bedeutung der Vereinbarung. Andererseits sehen sich die Landtagspolitiker nicht zuletzt wegen der Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame in ihrer Skepsis gegenüber dem Verband gestärkt. Knackpunkt vor einem Neustart der Verhandlungen sei die Frage der Unabhängigkeit von Ditib, die der Verband intern klären müsse, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD ).
"Traurig", "enttäuscht" und "frustriert" sind Vokabeln, die die Reaktionen der muslimischen Vertreter bestimmen - auch aber die Warnung, dass der Schaden durch die Absage enorm sein könnte. An der Basis werde dies als eine verweigerte Wertschätzung für die Moscheegemeinden aufgefasst - bis hin zu der Frage, welche Partei Muslime künftig noch wählen könnten. Auch im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung sei die Absage fatal. Radikale Kräfte könnten nun ihre Propaganda darauf aufbauen, egal was die Muslime machten, es werde doch nicht für gut befunden. Dagegen anzugehen, sei Aufgabe der Politik.
Für Niedersachsen zumindest lässt Ditib-Landeschef Kilic die Kritik an dem Verband nicht gelten. Eine vorbildliche Arbeit ohne störende Einmischung aus Ankara wurde nicht zuletzt durch ein Gutachten im Auftrag des Landtags bescheinigt - und auf das Bundesgeschehen habe er keinen Einfluss. Trotz aller Enttäuschung setzt er daher auf eine Fortsetzung der Gespräche 2018: "Es wird weitergehen, das ist selbstverständlich."
