Netz des Versagens
Meinung · Eines kann man den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechten Terrorzelle gewiss nicht vorwerfen: Dass sie parteipolitisch ihr Süppchen zu Lasten der Sicherheitsbehörden in Deutschland kochen. Im Gegenteil. Auch die Parole "Wir haben schon immer gewusst, dass die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind" hing den allermeisten Mitgliedern nicht an
Eines kann man den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechten Terrorzelle gewiss nicht vorwerfen: Dass sie parteipolitisch ihr Süppchen zu Lasten der Sicherheitsbehörden in Deutschland kochen. Im Gegenteil. Auch die Parole "Wir haben schon immer gewusst, dass die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind" hing den allermeisten Mitgliedern nicht an. Dass dieser fatale Eindruck doch entstanden ist, dafür haben die Vertreter der Sicherheitsbehörden bei ihren Vernehmungen selbst gesorgt.Wenn sogar wohlmeinende Parlamentarier jetzt davon sprechen, dass sie "fassungslos" sind angesichts der gewonnenen Erkenntnisse, dann ist etwas faul hinter den Mauern der Dienste. Die meisten Ermittler suchten die Täter bei der organisierten Kriminalität und nicht im fremdenfeindlichen Milieu. Oder - weil es noch einfacher war - in den Opferfamilien. Wie perfide. Mit den merkwürdigsten Methoden wurde konsequent falsch ermittelt, es wurden Hellseher und Metaphysiker für den Kontakt zu den Toten beauftragt, oder Döner-Buden betrieben, um die Täter anzulocken. Das Ignorieren von Hinweisen und das Schreddern von Akten ist nur ein weiterer Ausdruck behördlicher Ignoranz gewesen.
Dieser Ausschuss hat schon mehr Pannen und Ungereimtheiten rund um die Zwickauer Zelle zu Tage gefördert, als man erwarten konnte. Auch das politische Versagen ist deutlich wie nie geworden. Denn von oben wurde die Losung ausgegeben, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Vorne weg der damalige SPD-Innenminister Otto Schily, der Fremdenfeindlichkeit nach dem Nagelbombenattentat 2004 ausschloss. Oder der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der schon früh in den Akten notierte, dass Ausländerhass ein Motiv sein könnte - aber keine Konsequenzen zog. Und auch Wolfgang Schäuble ist zu nennen, der als Innenminister gegen jeden Expertenrat den Kampf gegen den Rechtsextremismus durch Auflösung einer wichtigen Abteilung extrem geschwächt hat. Am Netz des Versagens haben viele in den letzten Jahren gesponnen. Mit Absicht? Die Stümperei öffnet jedenfalls auch Verschwörungstheorien Tür und Tor.
Der Rückschluss ist richtig, dass einige Morde hätten verhindert werden können, wenn der Kampf gegen Rechts genauso zielorientiert geführt worden wäre wie der gegen den islamistischen Terror. Der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm hat das eingeräumt. Zudem flossen zwischen den Behörden die Informationen nicht. Bedenklich ist, dass dies immer noch so ist. Aus Eitelkeit und mangels gesetzlicher Vorgaben. Der Ausschuss hat die Aufgabe, nach der Aufklärung für dringend notwendige Veränderungen zu sorgen.
