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Nacktbilder, Warnungen und jede Menge Fragen

Nacktbilder, Warnungen und jede Menge Fragen

Die Opposition im Bundestag will jetzt Fakten schaffen. Anfang Juni wollen Grüne und Linke den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy vom Parlament einsetzen lassen.

Nach Informationen unserer Zeitung soll der SPD-Politiker dann rasch vernommen werden - möglichst als erster Zeuge.

Derzeit laufen interne Abstimmungen zwischen den Oppositionsfraktionen. Federführend arbeiten die Grünen am Untersuchungsauftrag, ein erster Entwurf liegt bereits vor. Allerdings steht die endgültige Koordinierung mit den Linken noch aus. Laut angestrebtem Zeitplan soll der Bundestag in der ersten Juniwoche die Einsetzung des Ausschusses beschließen, damit noch vor der Sommerpause Akten angefordert und Zeugen benannt werden können.

Bislang geht man bei den Grünen von einer zügigen Aufklärungsarbeit aus. Zunächst sind sechs Sitzungen des voraussichtlich achtköpfigen Gremiums geplant. Sollten "bedeutende Dinge" zutage treten, würden es mehr Sitzungen werden, heißt es in der Fraktion. Auf der Liste der Zeugen wird nicht nur Edathy stehen, der bereits seine Bereitschaft zur Aussage bekundet hat und womöglich noch vor der Sommerpause vernommen werden wird. Auf der Liste steht auch jener hochrangige BKA-Beamte, der ebenfalls Kunde eines kanadischen Kinderpornohändlers gewesen sein soll. Neue Brisanz wird die Arbeit des Gremiums aufgrund des Verdachts erhalten, dass Edathy doch illegale Kinderpornografie besessen hat. Das war von ihm bisher vehement bestritten worden. Der frühere Innenpolitiker wirft den Ermittlungsbehörden diesbezüglich "gezielte Indiskretionen" vor. Mit einer Verfassungsbeschwerde versucht er sich jetzt zudem gegen die im Februar erlassenen Hausdurchsuchungsbeschlüsse zur Wehr zu setzen.

Nach dem Willen der Opposition soll der Untersuchungsauftrag mehrere Bereiche umfassen. "Wir wollen wissen, warum die Datenanalyse beim BKA vor dem Hintergrund der so sensiblen Daten so lange gedauert hat", erklärt die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Die Behörde war dem Fall Edathy lange Zeit nicht nachgegangen, obwohl sich sein Name auf der Liste des kanadischen Online-Händlers befunden hatte, bei dem er Nacktbilder von Jungen bestellt haben soll. Angeblich kannte man Edathy nicht.

Auch will der Ausschuss klären, ob, wann und von wem Edathy womöglich gewarnt wurde. Ihn selber werde man zu Beginn vernehmen, "sodass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen". Den Linken geht es zudem darum, ob der Innenausschuss des Bundestages korrekt vom Bundeskriminalamt informiert worden ist. Aus Sicht der Opposition hat sich BKA-Chef Ziercke bei seinen Befragungen in Widersprüche verstrickt.

Dass die Opposition ihr Minderheitenrecht wahrnimmt und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen will, nimmt man bei den Regierungsfraktionen zur Kenntnis. Union und SPD sind keine Befürworter, da man nicht mit neuen Ergebnissen rechnet. Vor allem aber sorgt man sich vor weiteren politischen Turbulenzen. Im Zuge des Skandals war CSU-Minister Hans-Peter Friedrich zurückgetreten, auch hatte die Affäre zu einer schweren Vertrauenskrise innerhalb der großen Koalition geführt.