Nach der Wahl ist vor der Wahl

In Griechenland wird gewählt an diesem Sonntag. Wieder einmal. Und in Athen wird sich eine neue Führung installieren. Man möchte aufatmen - Hellas ist also doch nicht unregierbar! Aber stimmt das wirklich?



Drei Dinge sind schon vor dieser Wahl absehbar: In Athens ehrwürdigem Parlament wird es erstmals seit Ausbruch der Krise eine Zwei-Drittel-Mehrheit derer geben, die für das mittlerweile dritte Kreditprogramm inklusive der rigiden Spar- und Reformauflagen sind. Keine Partei wird es schaffen, die absolute Mehrheit der 300 Mandate zu erringen. Und weil den Unabhängigen Griechen, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, bei diesem Urnengang ein Waterloo droht, ist eine Neuauflage dieser Allianz unwahrscheinlich.

Was bleibt, ist entweder ein Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) unter Ex-Premier Alexis Tsipras mit der konservativen Nea Dimokratia von Parteichef Evangelos Meimarakis - die erste große Koalition in Griechenland. Voraussetzung dafür wäre, dass die rechtsextreme Goldene Morgenröte nicht drittstärkste Kraft und damit automatisch Oppositionsführer wird. Im Geburtsland der Demokratie wäre dies schlicht eine Schande. Die Alternative: Der Wahlsieger - ob Syriza oder Nea Dimokratia - koaliert mit den ehemals kraftstrotzenden Pasok-Sozialisten und der neuen "Fluss-Partei".

Klare Verhältnisse also? Mitnichten. Dem ewigen Euro-Sorgenland droht vielmehr weiterhin eine Phase politischer Instabilität. Denn die vermeintlichen Befürworter des Kreditprogramms, Syriza und Nea Dimokratia, stehen keineswegs felsenfest hinter den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger. Um ihre jeweilige Klientel - ob Rentner, Bauern oder Beamte - zu schützen, lautet ihr Credo unisono: Das Geld wollen wir schon gern kassieren, aber bei einigen Auflagen müssen wir neu verhandeln. Und das, ehe deren Umsetzung überhaupt begonnen hat.

Naiv ist allerdings auch der Glaube, dieses Kreditprogramm sei die letzte Chance der Griechen im Euro. Selbst wenn Athen das Programm bis ins letzte Detail konsequent umsetzen würde: Die Rechnung kann gar nicht aufgehen. Schon der nicht nachlassende Steuer- und Abgaben-Tsunami macht es den Unternehmen nahezu unmöglich, mit Investitionen das geschundene Land wieder auf Vordermann zu bringen. Dabei bräuchte Hellas einen echten Wachstumsschock. Stattdessen beschleunigen sich die Firmenflucht, die Abwanderung der klugen Köpfe und der unablässige Geldabfluss. Griechenland blutet aus.

Der neuen Athener Regierung wird von Beginn an der Wind ins Gesicht blasen. Und so könnte schon bald wieder der Spruch gelten: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Zug in eine gute Zukunft Griechenlands scheint jedenfalls abgefahren zu sein.