Nach den Protesten: Es wird eng für Hongkongs Regierungschefin Lam

Nach den Protesten : Es wird eng für Hongkongs Regierungschefin

Carrie Lam hat sich mit Scharfsinn, Ehrgeiz und einem ausgeprägten Netzwerkertalent an die Spitze der Regierung von Hongkong gerobbt. Doch jetzt droht ihr der jähe Absturz.

Sie wollte im Eilverfahren ein Gesetz durchdrücken, das die Auslieferung bestimmter Verdächtiger aus der Sonderverwaltungszone an Festlandchina erlauben soll. Nach massiven Protesten lenkte Lam zwar ein, bekommt die von ihr geweckten Geister aber nicht zurück in die Flasche. Für die Regierungschefin geht es ums politische Überleben.

Dass Lam derart angeschlagen ist, liegt aus Sicht von Experten auch an der Art und Weise, wie sie an die Macht gelangte: Sie wurde nicht direkt vom Volk der halbautonomen Sonderverwaltungszone gewählt, sondern 2017 per Votum eines 1194 Mitglieder starken Komitees bestimmt, das von Peking-freundlichen Eliten dominiert wird.

Es ist ein Dilemma für Lam. Zu Hause hat sie es mit Stadtbewohnern zu tun, die sie nie wirklich ins Herz geschlossen haben. Und im Namen der Führung in Peking soll sie unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, die Kritikern zufolge wirtschaftliche, soziale und kulturelle Freiheiten aushöhlen. Diese hatte China für mindestens 50 Jahre nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ zu wahren versprochen, als es die einstige Kronkolonie 1997 von Großbritannien zurückbekam.

In dieser Gemengelage übte sich Carrie Lam in einem politischen Spagat. Das umstrittene Auslieferungsgesetz lege sie auf Eis, um weitere soziale Tumulte zu vermeiden, erklärte sie am Samstag. Sechs Tage war es da her, dass Hunderttausende Demonstranten gegen die Pläne auf die Straße gegangen waren. Am Mittwoch kam es dann zu Ausschreitungen: Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse gegen Protestierende ein, was den Zorn im Volk noch mehr anfachte. Zugleich betonte Lam, dass sie den umstrittenen Entwurf nach wie vor für notwendig halte. Bei neuen Massenprotesten am Sonntag verlangten die Demonstranten, dass das Auslieferungsgesetz nicht nur auf Eis, sondern ganz zu den Akten gelegt wird. Sie pochten auch auf eine Entschuldigung für das Vorgehen der Polizei – und den Rücktritt Lams.

Dass die Regierungschefin in solche Turbulenzen geraten würde, hatten wenige erwartet, als sie ihr Amt vor zwei Jahren antrat. In ihrer langen Karriere hat sich Lam einen Ruf als effektive und pragmatische Verwalterin erarbeitet. Und anders als viele Spitzenpolitiker in Hongkong kommt sie aus eher bescheidenen Verhältnissen. Später schaffte sie es an die Universität Cambridge.

Ihre Tage als Regierungschefin sind aus Sicht von Beobachtern aber nun gezählt. Das lässt sich an ersten Absetzbewegungen Pekings herauslesen. Zwar hat die chinesische Regierung ausländische Kritik rund um die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz als Einmischung in innere Angelegenheiten angeprangert. Doch aus dem Streit in Hongkong selbst hielt sich die kommunistische Führung bisher weitgehend heraus. Sie scheine es vorzuziehen, die Regierungschefin in die Schusslinie zu stellen oder gar zum Sündenbock zu machen, sagen Experten. Zu dieser Einschätzung passt ein BBC-Interview des chinesischen Botschafters in Großbritannien, Liu Xiaoming. Es sei gänzlich Lams Plan gewesen, das Auslieferungsgesetz im Eiltempo durchzupeitschen, erklärte er.

Der langjährige politische Beobachter Willy Lam glaubt, dass China seine Hongkonger Regierungschefin nicht sofort fallenlassen werde – wohl auch, um Zeit für eine Nachfolgeregelung zu haben. Peking dürfte einen möglichst gesichtswahrenden Grund für ihren Rücktritt finden, weil „sie nun von jedem in Hongkong gehasst wird und ihre Administration ziemlich unbeherrschbar geworden ist“.

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