Leserbrief Mehr Tempo bei Abschiebung Muss man darüber denn abstimmen?

Mehr Tempo bei Abschiebung

Da reibt man sich verwundert die Augen. AKK als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist sich mit ihren Kollegen einig darüber, dass straffällige Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Braucht es für diese Einsicht eine Konferenz mit Abstimmung? Wenn ja, sind die Ministerpräsidenten und die Politiker des Bundes nicht durchsetzungsfähig oder nicht willens zur Durchsetzung? Ist das Asylverfahrensrecht zu komplex? Wenn ja, warum ändert sich nach der gegebenen Übereinstimmung nichts? Selbstverständlichkeiten sollten rasch und erkennbar umgesetzt werden. Spannend bleibt, was Jamaika daraus macht.

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