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Mit einer Entschuldung wäre es längst nicht getan

Mit einer Entschuldung wäre es längst nicht getan

Ohne seine Zinslast wäre das Saarland einem Haushalt ohne neue Schulden recht nah. Auch bei den Kommunen wird häufig suggeriert, entscheidend sei eine Befreiung von den alten Schulden und damit von den Zinsen.

So einfach wie beim Land ist es jedoch nicht. In den Kommunen beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben pro Jahr rund 155 Millionen Euro - das hat der Ökonom Professor Martin Junkernheinrich berechnet, der für die Landesregierung und die Kommunen derzeit ein Gutachten über die desaströse Kassenlage der Städte und Gemeinden erstellt. Die Zinskosten für die zwei Milliarden Euro Kassenkredite betragen groben Schätzungen zufolge jedoch "nur" 40 bis 50 Millionen Euro . Selbst wenn Bund und Land die Kommunen vollständig entschuldeten, was völlig unrealistisch ist (es geht ja maximal um eine Teilentschuldung auf das Niveau der anderen Bundesländer), läge das Defizit der Kommunen also immer noch deutlich über 100 Millionen Euro . Was also tun?

Junkernheinrich hat den Bürgermeistern in vertraulicher Runde nach SZ-Informationen drei Möglichkeiten genannt. Zum einen müssten sie ihre Einnahmemöglichkeiten besser ausschöpfen. Konkret: Die Grundsteuer auf Grundstückseigentum soll erhöht werden. Der durchschnittliche Hebesatz beträgt im Saarland laut Statistischem Bundesamt 359 Punkte, bundesweit 436 Punkt. Selbst in finanzstarken Bundesländern des Südens wird mehr Grundsteuer verlangt. Es wird wohl schwierig, die saarländische Niedrigsteuer-Linie durchzuhalten, wenn die Landesregierung in Berlin mehr Geld für die Saar-Kommunen einfordert. Junkernheinrich denkt aber auch an höhere Gebühren, etwa für Friedhöfe, Abwasser, Kitas oder die Nutzung von Hallen.

Zweitens schlägt Junkernheinrich vor, dass die Kommunen viel stärker zusammenarbeiten und sich bei Verwaltung und Infrastruktur Aufgaben teilen. Mehr interkommunale Zusammenarbeit ist zwar allenthalben gewünscht, doch wenn es konkret wird, treten Bürgermeister, Ratsmitglieder und Bürger gerne auf die Bremse. Ein Beispiel: Wenn mehrere Kommunen sich den Winterdienst teilen, bedeutet dies unter Umständen, dass der Schnee in einigen Orten erst später geräumt wird. Wer will das schon?

Nur mit eigenen Einsparungen, sagt der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU ), werde es aber "beim besten Willen nicht gelingen, uns aus dieser finanziellen Notlage zu befreien". Dies hat ganz wesentlich mit den Sozialausgaben zu tun - Junkernheinrichs dritter Punkt. Die Sozialleistungen wie Jugendhilfe, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege oder Kosten der Unterkunft werden teils oder ganz von den Kreisen gezahlt - und damit von den Gemeinden, die sich dafür verschulden müssen. Sozialstaat auf Pump also, eine absurde Situation. Diese Kosten galoppierten davon, sagt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ). "Hier kann es nur eine Lösung geben. Die großen gesellschaftlichen Risiken muss der Bund tragen", so Gillo. Früher hätten Kommunen und Kreise das noch selber leisten können. "Inzwischen ist Armut aber ein Massenproblem geworden, das können wir nicht mehr schultern." Was aber passiert, wenn der Bund sich weigert, sich deutlich stärker zu beteiligen - auf diese Frage erntet man von den Bürgermeistern in der Regel ein ratloses Schulterzucken.