Neues Wettrüsten droht Gefährliches Ende eines historischen Vertrags
Washington/Moskau · Eine Welt ohne Atomwaffen? Der 8. Dezember 1987 war für alle, die davon träumen, ein Tag der Hoffnung. US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichneten damals in Washington einen Vertrag, mit dem sie sich zur Abschaffung einer ganzen Kategorie von nuklearen Mittelstreckenwaffen verpflichteten.
„Historisch“ wurde das sogenannte INF-Abkommen nach Jahrzehnten des Kalten Krieges genannt. Vor allem Deutschland und andere westeuropäische Staaten konnten auf etwas mehr Sicherheit hoffen, da russische Raketen für sie eine große Bedrohung darstellten.
Damit ist es nun allerdings vorbei: An diesem Freitag wird das Abkommen Geschichte sein. Mit Rückendeckung der Nato-Partner haben die USA den INF-Vertrag zu diesem Datum aufgekündigt. Begründet wird der Schritt mit einem russischen Waffensystem namens SSC-8. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können – und damit klar gegen die Regeln des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen verstoßen. Russland dementiert das vehement. Der Kreml behauptet, die neuen Flugkörper blieben unterhalb der Reichweite von 500 Kilometern. Man habe Transparenz sowie Dialog versprochen. Dass der Vertrag nun ende, sei eindeutig Schuld der USA. Droht jetzt ein neues Wettrüsten? Ja. Die USA haben bereits angekündigt, in Reaktion auf die Aufrüstung Russlands selbst ein mobiles bodengestütztes Mittelstreckensystem zu bauen. Dieses soll zwar ausschließlich mit konventionellen Sprengköpfen eingesetzt werden. Ob es dabei bleibt, ist aber unklar. Russland hatte angekündigt, mit Arbeiten an neuen Hyperschall-Mittelstreckenraketen auf das INF-Aus zu reagieren.
Was bedeutet das für Europa? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont gebetsmühlenartig, dass es nicht die Absicht gebe, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren. Sicherheitsexperten warnen allerdings davor, Optionen vorschnell zur Seite zu legen. Stoltenberg nennt auch zusätzliche Militärübungen sowie „Beobachtung, Überwachung und Aufklärung“ als Maßnahmen.
Auch die Bundesregierung weiß, dass die Nato reagieren muss, will aber ein neues Wettrüsten mit allen Mitteln verhindern. „Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen“, sagt Außenminister Heiko Maas (SPD). Umfragen belegen das. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag von Greenpeace meinen 86 Prozent der Befragten, die Bundesregierung solle eine Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland verbieten.
Die Chancen auf einen neuen INF-Vertrag sind derweil gering. Als Grund für die Kündigung durch die USA gilt letztlich auch die Tatsache, dass der alte Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China, das mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen soll. US-Präsident Donald Trump will bei neuen Verhandlungen auch China einbeziehen. Peking lehnt das ab.
Ob das Ende des INF-Vertrags auch Auswirkungen auf andere Abrüstungsverträge hat, ist offen. Der New-Start-Vertrag etwa, wonach die Nukleararsenale verkleinert werden sollen, läuft 2021 aus. Auch hier gibt es erhebliche Differenzen zwischen den USA und Russland. Dass die Gefahr eines Atomkriegs heute von Experten so hoch eingeschätzt wird, liegt nicht nur am INF-Aus. Sorge bereitet vor allem der Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit Iran – und die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs in der Krisenregion Nahost.
