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Mit Angstmache zum schwarzen Schaf Europas

Mit Angstmache zum schwarzen Schaf Europas

Noch simpler hätte man die Forderung kaum rüberbringen können: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Hinterteil-Tritt nach draußen.

"JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer", steht auf Postern neben den beiden Schafen. Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen entscheiden am Sonntag: Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch des Landes verwiesen werden - ohne dass Richter bei eventuellen Härtefällen eine Ausnahme verfügen dürften?

Damit würde die Schweiz aus Sicht vieler selbst zum schwarzen Schaf in Europa - mit dem härtesten Ausländergesetz. Was sich beinahe anhört wie ein Pegida-Slogan in Deutschland, kommt bei den Eidgenossen von der schon seit Jahren stärksten Partei des Landes. "Endlich Sicherheit schaffen!", fordert die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP). Erst im vergangenen Oktober hat sie erneut die Parlamentswahl gewonnen. In der Berner Koalitionsregierung stellt sie zwei der sieben Minister. Beim Volksentscheid über ihre sogenannte "Durchsetzungsinitiative" zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer könnte die SVP nun nach Meinungsumfragen erneut eine Mehrheit bekommen - wenngleich wohl nur eine sehr knappe. Nach den Vorstellungen der Rechtsnationalen sollen Ausländer bei schweren Verbrechen unabhängig vom Strafmaß sofort ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Dazu sollen neben Mord und Totschlag auch Drogenhandel und sexuelle Nötigung, aber auch schon Sozialmissbrauch zählen. Ebenfalls auszuweisen wären Wiederholungstäter bei leichteren Straftaten - auch einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Drohungen gegen Beamte. Gelten soll das auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft haben, sogenannte Secondos. Mit der SVP-Initiative würden Einzelfallprüfungen und die Abwägung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung weitgehend entfallen.

Das Angstmachen hat bei der SVP Methode. Die Schweiz, so macht sie glauben, ist überflutet von kriminellen Fremden und gefährlicher als einst die Bronx. Sämtliche anderen Parteien des Landes, die Grünen, die Sozial- und Christdemokraten ebenso wie die Bürgerlich-Liberalen, weisen die Forderung strikt zurück. Und die Medien nehmen SVP-Argumente in "Faktenchecks" auseinander. Zum Beispiel die von der SVP vorgelegte Statistik, wonach die Zahl der verurteilten ausländischen Straftäter seit Mitte der 1980er Jahre von 14 000 auf inzwischen 57 000 pro Jahr gestiegen sei - im Vergleich zu 42 000 verurteilten Schweizern. Von den 2014 verurteilten 57 000 Ausländern wohnten aber lediglich 24 000 in der Schweiz. Die Wohlstandsinsel der Eidgenossen ist seit Jahren Ziel krimineller Raubzügen über die Grenzen. Die SVP-Initiative bringt aus Sicht der Kritiker also nur eine Scheinlösung.

Am meisten besorgt sie, dass die SVP-Initiative unmittelbar anzuwendendes Recht wäre. Weder das Parlament, noch die Gerichte könnten dann noch etwas am Abschiebe-Automatismus ändern. Thomas Stadelmann, Richter am obersten Gericht der Eidgenossenschaft, warnte in einem Beitrag, morgen gehe es um "nicht weniger als die Zukunft der Demokratie".