Merkel und die Angst vor dem Gabriel-Moment

Karlsruhe · In diesem Jahr lässt sich Angela Merkel das Bild, das sie beim CDU-Parteitag abgeben wird, besonders akribisch zeigen. Immer wieder will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle am Sonntag sehen, wie sie auf den beiden riesigen Leinwänden hinter sich wirkt.

Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise so stark unter Druck wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Bühne, auf der sich heute gegen Mittag auch das politische Schicksal der Kanzlerin entscheiden könnte, ist in Petrol gehalten, mit orangefarbenen Schriftzügen.

Bei der entscheidenden Rede zur Flüchtlingskrise kommt es auf jede Kleinigkeit an. Am Rednerpult berät Merkel sich mit Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Es geht darum, wie gut die Mimik der Delegierten zu erkennen ist. Und wo sitzen kritische Landesverbände? Merkel will direkt reagieren können, wenn sich die Stimmung im Saal dreht. Kann Merkel mit ihrer Rede die 1000 Delegierten von ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik überzeugen? Die Kritiker wollen sie zwar auch mangels personeller Alternative nicht stürzen - aber irgendein deutliches Signal der Begrenzung verlangen sie schon.

Hinter den Kulissen wird deshalb das ganze Wochenende an einem gesichtswahrenden Kompromiss gebastelt. Am Freitagabend gibt es eine Telefonschalte Merkels mit ihren Stellvertretern. Der besonders kritische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff , erhält am Sonntag einen Anruf der Kanzlerin. Ob er deshalb seine Forderung nach einer Obergrenze einkassiert? Am Sonntagmittag beugt sich die engste CDU-Führung noch einmal über den Leitantrag. Die zentrale Passage, die den Streit entschärfen soll, lautet danach, die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern. Kernfrage ist, ob der Parteitag der Kanzlerin Zeit für die von ihr angepeilte internationale Lösung verschafft - europäische Solidarität, Zusammenarbeit mit der Türkei, Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Verweigern die Delegierten in Scharen die Gefolgschaft, ist sie noch mehr beschädigt als ohnehin schon - bei einer Abstimmungsniederlage müsste sie wohl abtreten.

Mit Erstaunen hatten sie in der Union zuvor den Verlauf des Parteitages bei der SPD verfolgt. Dass ein Viertel der Genossen dem Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nicht folgt und sich auf offener Bühne gern als linker Wünsch-Dir-Was-Verein präsentiert, war für die Union ein unverhofftes Geschenk. Doch nur auf den ersten Blick.

Mit einem geschwächten Gabriel könnte es in der schwarz-roten Koalition ungemütlicher werden. "Auch wenn solche Wahlergebnisse nur Momentaufnahmen sind, befürchte ich leider, dass das schlechte Ergebnis des Vorsitzenden die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren nicht unbedingt einfacher macht", glaubt etwa Gerda Hasselfeldt , die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag.

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