1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Merkel, Nostalgie und ein bisschen klare Kante

Merkel, Nostalgie und ein bisschen klare Kante

Kürzlich wurde im kleinen Kreis ein hochrangiger CDU-Mann gefragt, ob er mit "Hurra" zum CDU-Parteitag nach Essen fahren werde. Schließlich wolle Kanzlerin Angela Merkel wieder antreten, und das Verhältnis zur CSU habe sich doch deutlich entspannt. Seine Antwort: "Eine Hurra-Stimmung hatten wir eigentlich selten." Auch diesmal ist sie nicht in Sicht, obwohl sich die Regie etwas anderes wünscht.

Die CDU ist eine verunsicherte Partei. Der Wahlkampf wird härter werden als alle bisherigen, bei denen Merkel an der Spitze stand. Weit und breit ist die Vorsitzende zwar das einzige Zugpferd, doch zugleich hat ihre Flüchtlingspolitik die Menschen polarisiert wie nie zuvor. Das ist Neuland für die Christdemokraten. Die Union müsse die eigenen Werte und Ansätze "mit breitem Kreuz und etwas mehr Mut vertreten", rät Generalsekretär Peter Tauber. Leichter gesagt als getan. Die Bundestagswahl, das weiß man in der Partei, wird auch dann kein Selbstläufer.

Spürbar wird das nächsten Dienstag und Mittwoch in der Ruhrmetropole. In der Grugahalle, wo Merkel im Jahr 2000 erstmals zur Parteichefin gekürt wurde, tritt sie dann wieder zur Wahl an. In ihrer Rede wird sie den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur untermauern. Etwas Nostalgie schwebt damit über dem Parteitag, was auch zum Motto passt: "Unsere Werte - unsere Zukunft". Für den Blick nach vorn übt sich die CDU in Rückbesinnung. Das ist die Strategie.

Nun ist ein solcher Konvent keine Regionalkonferenz, auf der die Kanzlerin wie zuletzt von einem frustrierten Parteifreund zum Rücktritt aufgefordert wird. Die 1001 Delegierten sind alles erfahrene Parteigänger, die spüren, was von ihnen erwartet wird: Schwung und Unterstützung für Merkel. Zudem unterscheidet die Union von anderen, dass sie keine Revoluzzer-Partei ist und weiß, wann sie die Reihen zu schließen hat. Dann nämlich, wenn die Macht behauptet werden muss, wenn der Wahlkampf wie in Essen eingeläutet werden soll.

Personelle Veränderungen bei der Wahl von Merkels Stellvertretern soll es vielleicht auch deshalb nicht geben. Gleichwohl könnte der eine oder andere Misston zu hören sein wegen der Flüchtlingspolitik der Chefin, wegen des Frustes der Konservativen und des eher desolaten Zustands der Partei. Damit wird gerechnet. Um es potenziellen Kritikern schwer zu machen, hat der Bundesvorstand einen Leitantrag für das Treffen beschlossen, der inhaltlich an alte CDU-Zeiten erinnert: Klare Kante will die Partei bei der inneren Sicherheit zeigen, bei der Zuwanderung und in der Asylpolitik. So wird ein Verbot der Vollverschleierung, wo rechtlich möglich, gefordert, ein konsequenteres Abschieben und Leistungskürzungen für Integrationsverweigerer. Das Papier ist sozusagen das Manifest für die Kehrtwende, die Merkel zuletzt in der Flüchtlingspolitik hingelegt hat. Es gilt als deutliches Versöhnungsangebot an die CSU und als ein Angriff auf die AfD. Am Nein zu einer Obergrenze hält die CDU allerdings fest.

Das 135 Seiten starke Antragsbuch enthält darüber hinaus keine großen oder versteckten Überraschungen. 35 Prozent der Anträge hat die Junge Union gestellt, die sich anders als die Jusos bei der SPD nur ab und an kritisch zur Führung stellt. Diskutieren will die Partei auch mal wieder über das Familiensplitting, außerdem über ein Baukindergeld, über Lebensmittelverschwendung - und die Abschaffung der Kaffeesteuer. Also keine Gefahr für die Kanzlerin.