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Die historische UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik kommentieren die "Badischen Neuesten Nachrichten " (Karlsruhe): Der "historische Sieg", den die Palästinenser nach der UN-Resolution feiern, wird folgenlos bleiben. Zum einen ist der Beschluss, den alle 14 Sicherheitsrat-Mitglieder bei Stimmenthaltung der USA billigten, rechtlich nicht bindend. Zum anderen kann Israel mit einem Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik rechnen, wenn Präsident Obama aus dem Amt scheidet. Dessen Nachfolger Donald Trump hat nämlich bereits getwittert, dass nach dem 20. Januar die Haltung seiner Regierung "anders sein wird". Dagegen mahnt die Lüneburger "Landeszeitung" mit Blick auf Israels Regierungschef: Netanjahus Wüten nach der UN-Resolution zielt vor allem auf Obama. Sein Vorwurf, dieser habe alles inszeniert, ist aber eines Regierungschefs unwürdig und unnötig. Denn die Resolution ist nicht bindend. Zudem gibt es in der westlichen Welt keinen Staat, der Israels großes Sicherheitsbedürfnis . . . in Frage stellen würde. Und niemand würde den Israelis die alleinige Schuld geben am Scheitern aller bisherigen Anläufe zum Frieden. Netanjahu sollte die Resolution als das nehmen, was sie ist: eine Mahnung. Zur Debatte über gefälschte Nachrichten im Internet schreibt die Chemnitzer "Freie Presse": In Sachen Mündigkeit beim Umgang mit dem Netz gibt es Nachholbedarf. Die Unbedarftheit, die vor den Enthüllungen Edward Snowdens bei Überwachungspraktiken herrschte, besteht ebenso bei Nachrichten aus vermeintlich sicherer Quelle . . . Die Bundesregierung denkt sogar über eine Rechtsschutzstelle nach. Doch neue Gesetze braucht es nicht. Verleumdung und Vortäuschen von Straftaten sind längst strafbar. Man muss bestehende Regeln nur anwenden. Zur Debatte um eine Leitkultur, wie sie auch Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer anregt, merkt das "Darmstädter Echo" an: In welche Wertegemeinschaft wollen wir diejenigen, die zu uns kommen, aufnehmen? Wie viel geordnete Veränderungsbereitschaft verträgt unsere Kultur durchaus und wie viel nicht? Wenn wir vor diesen Fragen weiter davonlaufen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass schwarze Schafe - unter den Flüchtlingen wie unter den hier Geborenen - unseren Staat als das betrachten, zu dem er sich auf diese Weise selbst macht: als Witzfigur.

Die historische UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik kommentieren die "Badischen Neuesten Nachrichten " (Karlsruhe): Der "historische Sieg", den die Palästinenser nach der UN-Resolution feiern, wird folgenlos bleiben. Zum einen ist der Beschluss, den alle 14 Sicherheitsrat-Mitglieder bei Stimmenthaltung der USA billigten, rechtlich nicht bindend. Zum anderen kann Israel mit einem Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik rechnen, wenn Präsident Obama aus dem Amt scheidet. Dessen Nachfolger Donald Trump hat nämlich bereits getwittert, dass nach dem 20. Januar die Haltung seiner Regierung "anders sein wird". Dagegen mahnt die Lüneburger "Landeszeitung" mit Blick auf Israels Regierungschef: Netanjahus Wüten nach der UN-Resolution zielt vor allem auf Obama. Sein Vorwurf, dieser habe alles inszeniert, ist aber eines Regierungschefs unwürdig und unnötig. Denn die Resolution ist nicht bindend. Zudem gibt es in der westlichen Welt keinen Staat, der Israels großes Sicherheitsbedürfnis . . . in Frage stellen würde. Und niemand würde den Israelis die alleinige Schuld geben am Scheitern aller bisherigen Anläufe zum Frieden. Netanjahu sollte die Resolution als das nehmen, was sie ist: eine Mahnung. Zur Debatte über gefälschte Nachrichten im Internet schreibt die Chemnitzer "Freie Presse": In Sachen Mündigkeit beim Umgang mit dem Netz gibt es Nachholbedarf. Die Unbedarftheit, die vor den Enthüllungen Edward Snowdens bei Überwachungspraktiken herrschte, besteht ebenso bei Nachrichten aus vermeintlich sicherer Quelle . . . Die Bundesregierung denkt sogar über eine Rechtsschutzstelle nach. Doch neue Gesetze braucht es nicht. Verleumdung und Vortäuschen von Straftaten sind längst strafbar. Man muss bestehende Regeln nur anwenden. Zur Debatte um eine Leitkultur, wie sie auch Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer anregt, merkt das "Darmstädter Echo" an: In welche Wertegemeinschaft wollen wir diejenigen, die zu uns kommen, aufnehmen? Wie viel geordnete Veränderungsbereitschaft verträgt unsere Kultur durchaus und wie viel nicht? Wenn wir vor diesen Fragen weiter davonlaufen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass schwarze Schafe - unter den Flüchtlingen wie unter den hier Geborenen - unseren Staat als das betrachten, zu dem er sich auf diese Weise selbst macht: als Witzfigur.

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