Leitartikel Der Brexit ist nicht das einzige Problem in Europa
Die EU tut sich immer noch schwer mit der Lektion: Sie hat Großbritannien längst verloren – und die Europäer können nichts mehr dagegen tun. Das Problem Brüssels heißt Theresa May.
Viel zu lange haben die 27 Mitgliedstaaten geglaubt, sie hätten eine starke, durchsetzungsfähige Premierministerin als Ansprechpartner für den Brexit. Das ist May nicht – nicht mehr. Oder noch nie gewesen. Sie bleibt eine Getriebene, mit der man keine Abmachungen treffen muss, weil die Premierministerin sie sowieso nicht (mehr) durchsetzen kann. Nun zieht die EU ihren letzten Joker, indem sie ein neues Signal setzt: Wir bereiten uns auf einen harten Bruch ohne Deal vor. Soll heißen: Europa glaubt nicht mehr an die Bereitschaft der Briten, sich mit dem bisherigen Partner zu verständigen. Es ist der richtige Schritt – nicht deswegen, weil die Union damit den Druck auf London erhöht, sondern weil sie sich endlich aus der Gefangenschaft dieses Themas befreit, das zentrale andere Fragen in den Hintergrund gedrängt hat.
Die Gemeinschaft leidet zunehmend unter einem Reformstau oder einer Reformunfähigkeit, die zur Belastung werden, weil der Brexit Aufmerksamkeit und Kräfte bindet. Die Reform der Währungsunion, die Bedrohungen des Euro-Raums durch die italienische Haushaltskrise, die ungelösten Fragen der digitalen Zukunft in der Arbeitswelt, die offenen Defizite beim Klimaschutz – all das liegt auf Halde. Oder aber es gibt halbgare Kompromisse, die kaum Wirkung entfalten. Dass die mutige Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten längst in Vergessenheit geraten ist, wiegt schwer. Weil Emmanuel Macron mehr gefordert hatte als einen europäischen Finanzminister. Er wollte eine Reform, sogar eine Neugründung der EU anstoßen, die sich ohnehin aufgemacht hatte, sich umzubauen. Fünf verschiedene Varianten hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt – beschlossen ist rein gar nichts. Es wird nicht einmal mehr darüber geredet. Dabei ging es um so elementare Fragen wie die, ob die Union künftig nur noch ein kalter Binnenmarkt sein soll oder auch eine soziale Gemeinschaft. Der Protestzug der „gelben Westen“ in Frankreich enthält ein Signal, das über das Land hinausgeht: Welchen Preis zahlt die EU für die Globalisierung und wie will die Politik in den Mitgliedstaaten, aber eben auch im Verbund verhindern, dass die Bürger dabei unter die Räder kommen? Es sind die Wähler, deren Stimmen man im kommenden Jahr braucht, um ein Abrutschen der Mehrheiten in den EU-Institutionen in die Extreme zu verhindern.
Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der Brexit gehört natürlich zu dieser breiten Palette der Themen, die gelöst werden müssen. Zumal er, vor allem wenn er ungeordnet verlaufen sollte, für ein heilloses Chaos sorgen wird. Aber diese Prüfung darf nicht alle Kräfte der Union absorbieren. Die EU kann es sich nicht leisten, sich zur Marionette profilsüchtiger britischer Politiker zu machen, die mit ihren egoistischen Karriere-Ambitionen und völlig überholten Empire-Träumen alle Beteiligten lähmen.
