Meilenstein für das Saarland
Wollte man pathetisch werden, könnte man sagen: Es war ein großer Tag für das Saarland. Als gestern in Berlin endlich der Schlussstrich unter das ewige Ringen um einen neuen Finanzausgleich der Bundesländer gezogen wurde. Und der Bund, Hauptnutznießer sprudelnder Steuereinahmen, nun den Ländern mehr davon abgibt. Nur gerecht so. Was für uns hier zählt: Das Saarland bekommt von 2020 an rund eine halbe Milliarde Euro per anno Zuschuss. Bis 2030 ist das fix. Ein Meilenstein für das Saarland. Punkt.
Nun hat es nämlich eine echte Perspektive, eigenständiges Bundesland zu bleiben. Und nicht als Hungerleider bei Verwandten in Mainz oder Wiesbaden unterkriechen zu müssen. Mancher saß hier schon auf gepackten Koffern, weil ihm das Land immer weniger zu bieten hatte. Nun aber ist die Umkehr möglich. Fließt das Geld, kann das Saarland die Zinsen seiner immensen Kredite tilgen, es kann das 14,5-Milliarden-Euro-Schuldengebirge abtragen. Scheibchenweise, aber immerhin. Und: Es sollte sogar noch was übrig bleiben, um wieder in die Zukunft des Landes zu investieren.
Wie das aber mit Meilensteinen so ist: Sie markieren nicht das Ende des Weges. Sie machen vor allem klar, was noch vor einem liegt. So werden nun alle, die zuletzt immer hörten "Gürtel enger schnallen!" - wie Lehrer und Polizisten -, auf einen Geldregen hoffen. Doch nichts da. Erstens dauert es noch Jahre, bis das Geld kommt. Überdies muss rigoros weitergeknausert werden. Weil nur, wenn der Stabilitätsrat das karge Haushalten hierzulande absegnet, die Hilfe auch kommt. Insofern ist der fraglos große Verhandlungserfolg erstmal nur ein Versprechen auf die Zukunft.
Wie sich aber auch zeigt, war die Regentschaft des Rotstifts bitter notwendig. Nur so konnten die Saarländer unterstreichen: Sie sind keine Prasser; sie haben Hilfe verdient. Und das brauchte es, um die anderen Länder auf das saarländische Modell einzuschwören. Den Erfolg darf sich die schwarz-rote Landesregierung gewiss in ihrer Gesamtheit gutschreiben. Auch die viel beschworenen Drähte nach Berlin haben nun doch mal geholfen. Vor allem aber hat die Ministerpräsidentin, hat Annegret Kramp-Karrenbauer ein Bravourstück abgeliefert. Beharrlich vermittelte sie zwischen ihren Länderchefkollegen, erweichte gar den hartleibigen Bundeskämmerer Schäuble. Man könnte das auch als schöne bundespolitische Bewerbung deuten.
Zugleich liefert sie damit aber auch das beste Argument für die Fortsetzung der großen Koalition über die Landtagswahl 2017 hinaus. Denn es ist naheliegend, Schwarz-Rot auch die weitere Umsetzung der Sanierung anzuvertrauen. Allerdings muss eben diese Koalition nun auch zeigen, dass sie mehr kann, als allein die Landeskasse wieder in Ordnung zu bringen. Doch das ist ein anderes Kapitel: Gestern war erstmal ein guter Tag für das Saarland.
