Mehr Sicherheit für den Bürger

Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter: In das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, in das des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm als Vertreter der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, welch eine Fülle an Forderungen Schaar im Vorfeld des Datenschutzgipfels erhoben hat

Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter: In das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, in das des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm als Vertreter der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, welch eine Fülle an Forderungen Schaar im Vorfeld des Datenschutzgipfels erhoben hat. Nun ist es zwar nicht ganz so wichtig, ob die Politik mit dem Ergebnis ihres Treffens zufrieden ist. Viel bedeutender ist, ob der Bürger durch das, was auf den Weg gebracht werden soll, besser vor skandalösem Datenmissbrauch geschützt wird. Die Antwort lautet: Er kann. Das hat zu allererst einmal damit zu tun, dass alles besser ist als der Status Quo beim Datenschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz stammt schließlich aus einer Zeit, als Rechner zur Datenverarbeitung noch ganze Räume füllten. Die wahren Probleme der Technisierung der Kommunikation hat das Datenschutzgesetz nicht mehr gesehen und erfasst, auch weil es auf den Staat und weniger auf die Wirtschaft ausgerichtet war. Jetzt wird eine ganz klare Akzenterweiterung stattfinden, mit mehr Schutz für den Bürger und mehr Pflichten für die Unternehmen. Dass die Datenweitergabe nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die bisherige Widerspruchsregelung war ein Freibrief für jene, die im Datenhandel ein großes Geschäft gewittert haben. Das wird sich künftig ändern. Der neue Grundsatz "Einwilligung statt Widerspruch" ist der einzig richtige, gerade weil der Computer das Leben der Menschen inzwischen bestimmt. Auch höhere Bußgelder bei Verstößen sind sinnvoll - sie müssen aber wehtun. Es kann nicht sein, dass Konzerne die Strafen aus der Portokasse zahlen können. Weitere Maßnahmen wie das Verbot, die Weitergabe von Daten zur Voraussetzung für Geschäfte zu machen (Kopplung), das Gütesiegel zur Herkunft von Daten und die Abschöpfung von Gewinnen aus ihrem Missbrauch werden noch geprüft. Der Telekom-Skandal hat die Bürger sensibilisiert und der Politik Beine gemacht. Auch das ist gut so. Die Debatte ist damit aber nicht beendet. Es muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, ob die Sammelwut von Behörden nicht übermäßig die Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Und alle Schutzmaßnahmen nutzen nichts, wenn nicht jeder einzelne sich stets hinterfragt, ob er bei der Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu lässig ist. Datensparsamkeit ist nun mal der beste Datenschutz in der vernetzten Welt.