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Mancher Partner hofft auf die Zeit nach Steinmeier

Mancher Partner hofft auf die Zeit nach Steinmeier

Nein, Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue bei seinem vermutlich letzten Nato-Außenministertreffen. Er gehöre zwar nicht zu den Menschen, "die von sich behaupten, im Leben alles richtig gemacht zu haben", sagte gestern in Brüssel . Seine Warnung vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" gegenüber Russland halte er aber auch in der Rückschau für angebracht. Es sei notwendig gewesen, vor dem letzten Nato-Gipfel in Warschau darauf zu verweisen, dass man sich nie, in keinem Konfliktbereich, allein auf militärische Stärke verlassen dürfe. Bei vielen Verbündeten und auch in der Bündniszentrale wird das bis heute anders gesehen. Etliche Partner haben es dem Deutschen äußerst übel genommen, dass er im Zusammenhang mit der Aufrüstung an der Ostgrenze vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" sprach. Damit habe er Wasser auf die Mühlen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegossen, lautet die vor allem von östlichen Alliierten geäußerte Kritik. Dieser habe sich darüber freuen können, dass der Eindruck einer zerstrittenen Nato entstand.

Dass bis heute bei weitem nicht alle Bündnispartner voll hinter dem von Steinmeier initiierten Kompromiss aus Dialog und Abschreckung stehen, zeigen die schleppenden Verhandlungen über das nächste Treffen des Nato-Russland-Rats. Steinmeier war es zu Jahresbeginn zwar gelungen, das wichtigste Forum für Dialog zwischen dem Bündnis und Moskau wiederzubeleben. Forderungen mancher Nato-Partner zur Tagesordnung machen aber neue Gespräche schwierig. Kein Treffen ohne Diskussion über den Ukraine-Konflikt, lautet die derzeitige Linie.

Mit großer Spannung wird nun erwartet, wer nach der geplanten Wahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten neuer deutscher Außenminister wird. Martin Schulz beispielsweise gilt als deutlich Russland-kritischer als sein Parteikollege. Ein solcher Wechsel könne vieles ändern, heißt es in Nato-Kreisen.

Neben der Russland-Politik wird in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Nato im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genannt. Steinmeier galt bis zuletzt als Wortführer derjenigen Alliierten, die ein stärkeres Bündnisengagement bis heute verhindert haben - gegen den Willen der mächtigen USA. Lediglich eine Unterstützung durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge konnten die Vereinigten Staaten bislang durchsetzen.

Steinmeier kann all dies als Zeichen für seinen großen Einfluss werten. Im Gegensatz zum ebenfalls ausscheidenden US-Außenminister John Kerry lehnte er es allerdings ab, beim Treffen in Brüssel jetzt ganz offiziell Auf Wiedersehen zu sagen. "Wir sind ein demokratischer Staat, und solange die Wahl nicht stattgefunden hat (. . .), will ich auch keine formellen Abschiedsreden hören", erklärte er.

Von Brüssel aus machte sich der SPD-Politiker gestern auf den Weg zu einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ). Über sie will er Vorschläge für mehr Rüstungskontrolle in Osteuropa vorbringen. Auch das ist ein Thema, mit dem er bei einigen Nato-Verantwortlichen für Unmut gesorgt hat. Aber bald hat er ja ein anderes Amt.