Macrons Wende in der Migrationsdebatte

Frankreich : Macrons markige Wende in der Flüchtlingsdebatte

Das sind ganz neue Töne von Emmanuel Macron. Frankreich werde in Zukunft eine härtere Linie gegenüber Migranten und Flüchtlingen fahren, ließ der Präsident der Republik Frankreich dieser Tage auf einem abendlichen Treffen seiner Ministerriege überraschend verlauten.

Mit dieser markigen Aussage verblüffte er nicht nur seine Anhänger, denn Macron vertrat bisher eine ganz andere Haltung. Noch im Jahr 2017 war er voll des Lobes für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach seinen Worten mit ihrer Politik des Helfens während der Flüchtlingskrise die Würde Europas gerettet habe.

Nach dieser angekündigten Wende – ohne dabei freilich allzu konkret zu werden – muss sich der französische Präsident sogar den Spott aus den Reihen der rechtsradikalen Rassemblement National von Marine Le Pen gefallen lassen, von wo ihm die „Ehrenmitgliedschaft“ in ihrer Partei angetragen wurde. Und die Nationalisten blasen sofort zum Gegenangriff, ahnen sie doch, dass der Staatschef versucht, ihnen bei einem ihrer Hauptthemen das Wasser abzugraben. Sie säen Zweifel, dass es Emmanuel Macron – der beim Versöhnungs-Staatsbesuch in Italien am Mittwochabend auch über Migrationspolitik reden wollte – mit seiner Ankündigung wirklich ernst meint.

Der Vorwurf der Wahltaktik ist nicht von der Hand zu weisen. Seit mehr als einem Jahr dümpelt die Beliebtheit des Staatschefs und der Regierung auf niederem Niveau, die teilweise gewaltsamen Proteste der sogenannten Gelbwesten haben die Unzufriedenheit des Volkes sehr deutlich vor Augen geführt. Davon profitiert hat vor allem der Rassemblement National. Im kommenden Jahr stehen unter anderem in Paris Bürgermeisterwahlen ins Haus und 2022 möchte sich Macron wahrscheinlich erneut zum Präsidenten küren lassen. Seine größte Gegnerin wird dann wohl Marine Le Pen von den Rechten heißen.

„Wir haben nicht das Recht, das Problem zu ignorieren“, erklärte nun der Staatschef auf dem Ministertreffen – und er kann sich dabei auf die Ergebnisse jüngster Umfragen berufen. Laut einer aktuellen Ispos-Befragung im Auftrag der Tageszeitung Le Monde glauben 63 Prozent der Franzosen, dass „zu viele Fremde“ in ihrem Land leben. Unter den Vertretern der Arbeiterklasse war die Ablehnung von Immigranten mit 88 Prozent sogar noch weitaus höher. 66 Prozent der befragten Franzosen sind der Ansicht, dass die Immigranten zu wenig tun, um sich in die Gesellschaft zu integrieren.

Emmanuel Macron zieht aus solchen Zahlen seine Schlussfolgerungen. „Die einfachen Klassen sind in Richtung der extremen Rechten abgewandert,“ sagte der Präsident. „Wir selbst sind wie die drei kleinen Affen: Wir wollen einfach nicht hinsehen.“ Dieser Satz ist eine direkte Spitze gegen den linken Flügel in seiner Bewegung La République en Marche. Man laufe Gefahr, sagte Macron, als abgehobene, bürgerliche Partei wahrgenommen zu werden, die sich nicht um die Probleme der einfachen Menschen kümmere. Dieses werfen seine Kritiker Macron seit langem vor. „Wir sehen uns als Humanisten, sind dabei aber manchmal zu lax“, urteilte der Staatschef und forderte, dass wegen des nachweislichen Missbrauchs durch Bezieher das französische Asylsystem reformiert werden müsse.

Angesichts solch deutlicher Worte aus dem Präsidentenpalast hat sich der linke Flügel bei La République en Marche schnell öffentlich zu Wort gemeldet. „Überlassen wir die Einwanderungsdebatte nicht den Konservativen und den Rechten“, schreiben die Autoren in einem Papier – und können das eigene Entsetzen über die überraschende Rede des Staatschefs kaum verbergen.