Frankreich Macrons Revolution braucht schnelle Erfolge
Meinung · Wie eine Bombe schlägt der neue französische Präsident in die Politik ein. Alles, was jahrzehntelang galt, wirft Emmanuel Macron über den Haufen. Innerhalb kurzer Zeit hat der 39-Jährige die Parteienlandschaft umgepflügt wie kein anderer.
Die Sozialisten sind zertrümmert, und die Konservativen drohen sich zu spalten. Und das, weil Macron es geschafft hat, die gemäßigten Kräfte aller Lager um sich zu scharen. Eine große Koalition der Mitte hat er gestern vorgestellt, die nicht nur Politiker der beiden ehemaligen Volksparteien umfasst, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und sogar einen prominenten Umweltschützer. Eine bunte Koalition also, die von dem gemeinsamen Willen getragen ist, das Land zu verändern und die dringend nötigen Reformen anzupacken. Und das unter einem Regierungschef, den Macron von den Konservativen abwerben konnte. Ein Meisterstück der Polit-Strategie, mit dem der Präsident den Nerv seiner Landsleute getroffen hat. Die haben nämlich die alten Auseinandersetzungen zwischen rechts und links gründlich satt. Sie wollen keine parteitaktischen Spielchen, sondern Lösungen für die Probleme des Landes.
Ändern soll sich nach Macrons Vorstellungen nicht nur Frankreich, sondern auch Europa. Als Teil eines neuen deutsch-französischen Paares will er sich mit historischen Vorbildern wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle oder Helmut Kohl und François Mitterrand messen lassen. Plötzlich scheint auch in Europa wieder vieles möglich, was vor zwei Wochen noch in den Bereich der Fiktion gehörte. Eine Änderung der Verträge zum Beispiel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr ausschließt.
Der nächste Schritt in Macrons Revolution soll die Nationalversammlung sein, die mit einem Durchschnittsalter von knapp 55 Jahren und einem Frauenanteil von 26 Prozent zeigt, wie weit weg die Politik von den Bürgern ist. Doch genau an dieser Nationalversammlung könnte im Juni auch der Reform-Elan des Staatschefs enden. Dann nämlich, wenn er für seinen Kurs dort keine Mehrheit bekommt.
Die Opposition rechts und links außen ist zwar seit der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen stiller geworden, aber sie schläft nicht. Im Gegenteil: Marine Le Pen und Co. bereiten sich lediglich darauf vor, die Politik des Präsidenten im Parlament von beiden Seiten unter Dauerbeschuss zu nehmen. Wenn Macron dann bei jedem Gesetz neu nach Mehrheiten unter den Volksvertretern suchen muss, kann er seine Reformpläne gleich begraben. Das weiß der Präsident auch - und deshalb legt er seit seinem Amtsantritt ein solches Tempo vor. Denn nur, wenn er bis zum 11. Juni mit seiner neuen Mannschaft überzeugen kann, wird er auch eine Parlamentsmehrheit bekommen. Und die braucht er, um nicht als Unruhestifter, sondern als echter Revolutionär in die Geschichte einzugehen.
