Maas rüttelt an Gewaltenteilung

Justizminister zu Facebook

Wenn Facebook sich von Justizminister Maas zur Zensurbehörde umfunktionieren lässt, wird das auf das Unternehmen zurückfallen. Es verliert an Image. Werbekunden und Nutzer werden ihm den Rücken kehren, was dieses vermeiden will. Einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanter Hetze gibt es, aber diesen durch das Grundgesetz geschützten Bereich zu überprüfen, obliegt in einer Demokratie Staatsanwälten und Gerichten, keineswegs einem US-Multi. Diese Gewaltenteilung hat Maas ausgehebelt und somit der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.

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