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Linke zwischen Lethargie und Revolution

Linke zwischen Lethargie und Revolution

Das Wahldebakel vom 13. März steckt der Linkspartei immer noch tief in den Knochen. Und das wird man auch an diesem Wochenende beim Bundesparteitag in Magdeburg spüren. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hart an der demoskopischen Wahrnehmungsschwelle gelandet und in Sachsen-Anhalt alle Träume von einem eigenen Ministerpräsidenten geplatzt, das war das Ergebnis. Fast noch schlimmer wog, dass ausgerechnet die AfD kräftig in der linken Wählerschaft wildern konnte. Bei den Arbeitern und Erwerbslosen waren die Rechtspopulisten vielerorts sogar stärkste Kraft geworden.

Seitdem gärt es bei den Linken. Allerdings nicht mit hasserfüllten Flügelkämpfen wie früher. Eher macht sich Verunsicherung und Lethargie breit. "Saft- und kraftlos" sei man geworden, brachte es Ex-Fraktionschef Gregor Gysi jetzt in einem Interview auf den Punkt. Die Kritik zielt natürlich in erster Linie auf die Parteispitze. Dabei hatten Katja Kipping und der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger schon kurz nach dem schwarzen Wahlsonntag ein Positionspapier veröffentlicht, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. Gefordert wurde eine "Revolution der Gerechtigkeit", was sich auch mit Klassenkampf pur übersetzen ließe. Zudem warnte das Duo davor, als Linke "staatstragend aufzutreten". Obendrein gab es Breitseiten gegen SPD und Grüne. Beide Parteien seien "von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor", weshalb es auch "kein linkes Lager der Parteien mehr" gebe. Markige Sprüche.

Beim Realo-Flügel kann man damit wenig anfangen. In Berlin zum Beispiel, wo am 18. September gewählt wird, sucht die Linke gerade den Schulterschluss mit der SPD , um an die Macht zu kommen. Andere warnen gar davor, dass die Linke "in die Bedeutungslosigkeit treiben" könnte, sollte sie dem Marschbefehl der beiden Vorsitzenden folgen.

Ein offener Schlagabtausch darüber ist in Magdeburg allerdings nicht zu erwarten. Für lange Grundsatzdebatten fehlt schlicht die Zeit. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Parteivorstands. Und die zieht sich fast über die gesamte Tagesordnung hin. An der Bestätigung des amtierenden Führungsduos herrscht dabei schon mangels ernsthafter Gegenkandidaten kein Zweifel. Wie groß der Rückhalt für Kipping und Riexinger noch ist, dürfte jedoch am Wahlergebnis ablesbar sein. Vor zwei Jahren kamen beide auf 77,3 beziehungsweise 89,7 Prozent der Stimmen.

Zumindest Kipping muss sich auf ein schlechteres Resultat einstellen. Zum einen, weil sie die Frontfrau der ganz linken Linken, Sahra Wagenknecht , in die Nähe der AfD gerückt hatte. Auslöser waren Äußerungen Wagenknechts in der Flüchtlingsdebatte ("Grenzen der Aufnahmebereitschaft"). Und zum anderen, weil Kipping auch bei den Reformern nicht unbedingt als Sympathieträgerin gilt. Ihr vehementes Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Beispiel sorgt dort regelmäßig für Kopfschütteln.

Doch auch dieses Streitthema will die Parteitagsregie unter der Decke halten. Die Leitanträge zu Demokratie, Solidarität und Frieden sind so formuliert, dass sich die meisten Delegierten problemlos dahinter sammeln können. So droht am Ende Langweile, was der Führung eher recht wäre. Gregor Gysi jedenfalls will dem Vernehmen nach gar nicht erst zum Parteitag kommen.