Linke träumt weiter von Rot-Rot-Grün

Linke träumt weiter von Rot-Rot-Grün

Politik paradox: Rein rechnerisch ist die Linkspartei geschwächt aus der letzten Bundestagswahl hervorgegangen. Statt 76 Abgeordnete, wie in der letzten Legislaturperiode, halten künftig nur noch 64 Genossen die dunkelrote Fahne hoch.

Gleichwohl hat die Linke an Gewicht gewonnen. Schließlich darf sie sich nun stärkste Oppositionskraft nennen, nachdem die SPD ins Regierungslager wechselte. Was die Partei mit dieser unverhofften Rolle anfangen will, suchten gestern die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin zu erläutern.

Inhaltlich bleibt nach ihren Worten alles beim Alten. An erster Stelle stehe der "Kampf" um soziale Umverteilung, so Kipping. "Das Land hat mit uns eine soziale Alarmanlage." Trotzdem sieht man sich nicht als Fundamentalopposition. Kipping sprach vielmehr von einer "Opposition der Einladung". Soll heißen: In den kommenden Jahren will die Linkspartei alles daran setzen, einer rot-rot-grünen Nachfolge-Regierung den Weg zu ebnen. Das sei ein "zentrales Projekt", meinte Riexinger. Formal betrachtet gibt es dafür schon jetzt eine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Doch müsse es dafür auch eine "gesellschaftliche Stimmung" geben, sagte Riexinger.

Derzeit erwecken SPD und Grüne allerdings nicht den Eindruck, als wollten sie eine solche Stimmung befördern. Ganz im Gegenteil. Grünen-Chefin Simone Peter hatte erst vor ein paar Tagen an fundmentale außenpolitische Differenzen erinnert, die es mit der Linken in Sachen Europa und Euro-Krise gebe. Insofern ist der Europa-Parteitag Mitte Februar auch ein erster Test für die von den Linkspartei-Realos angestrebte Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Kurz vor Jahresende hatte der Vorstand einen Leitantrag für das Europawahlprogramm vorgelegt, in dessen Präambel die EU zu einer "neoliberalen, militärischen und weithin undemokratischen Macht" erklärt wird. An anderer Stelle findet sich die klare Forderung nach einem "Austritt Deutschlands" aus der Nato. Beide Passagen, die auf Betreiben des radikalen Parteiflügels eingefügt wurden, hatte Fraktionschef Gysi bereits in der Vorwoche kritisiert. Dem schlossen sich gestern indirekt auch die beiden Parteichefs an. Man vertraue auf die "Vernunft der Delegierten", den Entwurf noch zu korrigieren, so Riexinger. Dass sich die beiden Vorsitzenden nicht von Anfang an dagegen behaupten konnten, zeigt auch, wie es um ihre innerparteiliche Autorität bestellt ist.

Zu einer offenen Machtprobe zwischen den pragmatischen und ultralinken Kräften dürfte es auf dem anstehenden Parteitag nach allen Erwartungen aber nicht kommen. "Beide Seiten wissen, dass sie sich gegenseitig benötigen", sagte Gysi. Nach seinen Angaben wird hinter den Kulissen bereits an befriedenden Textformulierungen gearbeitet. Schon beim Kampf um den Fraktionsvorsitz Anfang Oktober war die befürchtete Zerreißprobe ausgeblieben. Damals konnte Gysi eine vom radikalen Flügel geforderte Doppelspitze abwenden. Seine Widersacherin Sahra Wagenknecht, die gern Co-Chefin geworden wäre, machte einen Rückzieher. Durch die Bildung der großen Koalition habe die Linke gute Chancen für eine weitere Profilierung, hieß es gestern in der Fraktion. Das wolle sich keiner kaputtmachen. Wie lange dieser Burgfrieden hält, steht freilich auf einem anderen Blatt.

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