Limousinen und Luxus kommen vor dem Regieren

Kapstadt. Südafrikas Oppositionsführerin Helen Zille gießt genüsslich Öl ins Feuer: 57 Millionen Rand (rund 5,5 Millionen Euro) habe die Regierung Zuma seit ihrem Amtsantritt für aufwendige Siegesfeiern und Luxus-Autos verschleudert. Die Medien heizen die Debatte zusätzlich an, vor allem teure Dienstwagen machen Schlagzeilen

Kapstadt. Südafrikas Oppositionsführerin Helen Zille gießt genüsslich Öl ins Feuer: 57 Millionen Rand (rund 5,5 Millionen Euro) habe die Regierung Zuma seit ihrem Amtsantritt für aufwendige Siegesfeiern und Luxus-Autos verschleudert. Die Medien heizen die Debatte zusätzlich an, vor allem teure Dienstwagen machen Schlagzeilen. Für elf Millionen Rand habe die Ministerriege der Provinz Freestate sich mit neuen Mercedes-Limousinen versorgt, war zu lesen. Dafür hätte sie 200 Einfachhäuser für Obdachlose bauen können, wie die einflussreiche Wochenzeitung "Mail & Guardian" vorrechnet.Ein Jahr vor der Fußball-WM ist das Gastgeberland tief gespalten: Während die Genossen von Staatspräsident Jacob Zuma sich selbst bedienen und die wohlhabende - meist weiße - Ober- und Mittelschicht hinter Elektrozäunen in einer luxuriösen Parallelwelt lebt, erschüttern von Polokwane im Norden bis Kapstadt im Süden Streiks und Unruhen das Land. Vorige Woche berichtete "Mail & Guardian" auf sieben Seiten über die "Protest-Nation" und die "Fetten im Lande". Die Bewohner der etwa 2000 Armensiedlungen rund um die Städte verlangen immer lauter Trinkwasserleitungen, öffentliche Toiletten, Unterkünfte, Straßen. In Duduza in der Provinz Gauteng beispielsweise müssen sich 600 Menschen eine Toilette teilen. Auf 400 Bewohner kommt eine einzige Wasserzapfstelle. In anderen Elendsquartieren sieht es nicht besser aus. Der Sozialwissenschaftler Udesh Pillay aus Pretoria sagt: "Seit der Machtübernahme des ANC vor 15 Jahren warten die schwarzen Südafrikaner auf eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Viel Geduld haben sie nicht mehr." Die Regierung Zuma, die mit dem Versprechen "Jedem ein besseres Leben" vor rund 100 Tagen gestartet war, will nun mit publikumswirksamen Aktionen punkten. Der Minister für Siedlungsfragen, Tony Sexwale, einer der reichsten Männer Südafrikas, quartierte sich für eine Nacht in einer Blechhütte im Armenviertel Diepsloot nördlich von Johannesburg ein, um die Sorgen und Nöte der Slumbewohner hautnah zu erleben. Er versprach Hilfe, warnte aber zugleich vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge: "Es wird ein sehr langer Weg."Blade Nzimande, KP-Generalsekretär und Erziehungsminister, kündigte die Schaffung eines Gesundheitssystems an: "Die Reichen müssen mehr zahlen, wer nichts hat, muss nichts bezahlen. Aber alle bekommen die gleiche Qualitätsbehandlung." Der KP-Funktionär warnt in alter Klassenkampf-Terminologie, die "kapitalistische Klasse" habe eine große Medienkampagne gestartet, um die Regierungspläne zu diskreditieren. Und er droht: "Wir werden die Arbeiter und die Armen dieses Landes mobilisieren." Auch Bheki Cele, der neue Polizeichef des Landes, macht mit populistischen Tönen Stimmung: Er wolle die Gesetze so ändern lassen, dass Polizisten künftig Kriminelle erschießen dürfen, ohne sich Sorgen darüber zu machen, "was danach passiert".Zuma selbst hält sich auffallend zurück. Er verkündet, dass er korrupte oder unfähige Mitarbeiter und Minister ohne Ansehen der Person feuern werde und bittet um Geduld: "Gebt uns eine Chance. Wir sind doch erst vor drei Monaten gewählt worden." Doch Oppositionschefin Zille heizt ihm unnachgiebig ein: Ihre Minister in der Provinz Westkap wies sie an, die im Wagenpark vorhandenen Fahrzeuge nutzen, statt neue Luxuskarossen zu ordern. Sie selbst fährt als Ministerpräsidentin einen "alten Mercedes".

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