Letzte Rettung für das Saarland
Der Bund-Länder-Finanzausgleich im Besonderen mag auf den ersten Blick nicht sonderlich aufregend sein. Aber jedem sollte klar sein, was für das Saarland auf dem Spiel steht. In diesen Wochen könnte sich in Berlin entscheiden, ob es finanziell jemals wieder in geordnete Bahnen kommt, ob künftig noch genügend Geld da sein wird für Straßen, Polizei oder Schulen.
Wie schwierig die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich sind, zeigte sich gestern, als die Ministerpräsidenten wieder ohne Einigung auseinandergingen. Man kann es positiv sehen: Zumindest wurde kein fauler Kompromiss geschlossen.
Wenn die Landesregierung in den Gesprächen keinen Erfolg hat, drohen irgendwann die Lichter auszugehen. Nicht alle haben das 2009, im Entstehungsjahr der Schuldenbremse , so klar vorhergesehen. Es sind völlig neue Töne, wenn etwa die Ministerpräsidentin inzwischen vom drohenden "Ausbluten" des Landes spricht. Die Soli-Milliarden sind deshalb die letzte Rettung .
Die Sondersteuer wurde für den Aufbau Ost geschaffen. Man sollte nun so ehrlich sein und zugeben, dass nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 niemand auf das Geld verzichten will oder kann, schon gar nicht das Saarland , das dann am ausgestreckten Arm des Bundes und der übrigen Länder verhungern würde. Nötig wäre eine neue Begründung für den Soli: die Befreiung finanzschwacher Westländer aus der Schuldenspirale. Die Politik müsste für den neuen Zweck werben, aber dazu ist sie zu bequem. Den Soli wortlos in die Einkommensteuer umzuwandeln, wäre nicht nur ein schlechtes Geschäft für das Saarland , sondern auch eine Täuschung der Steuerzahler.
Die Ost-Länder haben dank der Soli-Milliarden kaum Schulden. Das Saarland aber musste seinen Strukturwandel zum großen Teil auf Pump finanzieren, die Zinsen müssen von immer weniger Saarländern getragen werden. Es ist ärgerlich, mit welcher Arroganz Länder wie Bayern und Sachsen, die ähnliche Probleme nie hatten, über diese strukturellen Verwerfungen hinwegsehen.
Das jährliche Aufkommen aus dem Soli wird in den nächsten Jahren von 14 auf 18 Milliarden Euro steigen. Es gäbe also genügend Spielräume: für die Förderung des Ostens, für eine überfällige Abmilderung der kalten Progression - und für eine Altschuldenhilfe für das Saarland und Bremen. Sie scheitert nicht am Geld , sondern am politischen Willen anderer Bundesländer, die nur dann für Solidarität sind, wenn sie ihnen selbst nutzt.
Wenn die Hilfe fürs Saarland nicht kommt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es wird gespart, bis es richtig kracht und die Saarländer mit den Füßen abstimmen. Oder das Schuldenmachen geht immer weiter, weil die Schuldenbremse zwar im Grundgesetz steht, aber sie niemand mehr ernst nimmt. Beides wäre für das Land eine Katastrophe.
