Leitartikel Täter und Opfer nicht verwechseln
Der Tathergang ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Er ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Fakt ist jedoch: Polizisten sind in der Silvesternacht in Leipzig aus der linksextremistischen Szene heraus massiv gewalttätig angegangen worden.
Darum muss es gehen, nicht um die Frage, ob an jenem Abend die eine oder andere Einsatztaktik der Polizei richtig gewesen ist. Auch die Mitteilung, dass anders als zunächst verbreitet keine Not-OP bei einem verletzten Beamten notwendig war, ändert daran nichts.
Täter und Opfer sollte man nicht verwechseln. Das ist der Punkt. Schon gar nicht, wenn man SPD-Vorsitzende ist. Saskia Esken hat das selbstverständlich nicht so gemeint. Was man halt so sagt, wenn man nach einem Interview in die Kritik gerät. Doch entlarvend ist, dass sie zugleich schon die parteipolitische Verantwortung mitgeliefert hat, nämlich die der CDU in Sachsen, falls taktisch etwas schiefgelaufen sein sollte in Leipzig. Es geht also doch weniger um die Täter, erst recht nicht um die Opfer, dafür aber um den politischen Profit. Befremdlich ist dies. Und Eskens Ratschlag, Berlin als Vorbild für Deeskalationsstrategien zu nehmen, ist schon verwegen, fast lächerlich. In Neukölln oder Kreuzberg scherten sich viele Chaoten an Silvester ebenfalls nicht um Leib und Leben von Polizisten oder einfachen Bürgern. In der Hauptstadt ist es schon ein Erfolg, wenn die Randalierer weniger schlimm wüten als im Vorjahr. Das gilt für den 1. Mai genauso wie für den Jahreswechsel.
Richtig ist, dass jeder Einsatz überprüft werden muss. Genauso der in Leipzig. Um Fehler festzustellen, auch Fehlverhalten von Polizisten. Um vielleicht beim nächsten Mal anders und besser vorzugehen. Der eigentliche Kern des Problems ist freilich: Polizisten leben immer gefährlicher, die Gewaltbereitschaft der linken wie der rechten Szene ist erheblich gewachsen. Das belegen die Berichte des Verfassungsschutzes Jahr für Jahr. Außerdem werden die Beamten im täglichen Dienst häufiger denn je attackiert und angegriffen. Bei vielen Menschen ist ein Abhandenkommen von Respekt vor der Polizei zu beobachten. Das ist eine zunehmende, gesellschaftliche Angelegenheit.
Die Strafen für Angriffe auf Polizisten wurden bereits erheblich verschärft. Doch das reicht nicht. Die Justiz muss viel härter durchgreifen, Richter müssen Strafmaße ausschöpfen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Staat sein Gewaltmonopol verliert. Während des G20 Gipfels vor zweieinhalb Jahren in Hamburg, als linke Randalierer erhebliche Verwüstungen in der Hansestadt anrichteten, gab es diesen Kontrollverlust. Anschließend wurden aber über Monate akribisch die Chaoten identifiziert und verurteilt, viele Verfahren und Ermittlungen laufen sogar immer noch. Gleiches muss nun auch für Leipzig und anderswo gelten.
Eine Debatte darüber, wie man Beamte in Zukunft besser schützen und den Rechtsstaat stärken kann, wäre jetzt erneut angebracht. Sie stünde der SPD auch besser zu Gesicht, als Taktikfragen aufzuwerfen.
