Legaler Betrug der Konzerne

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, lieber Leser, die EU geht dem Verdacht nach, dass Apple, Starbucks und eine Fiat-Tochter unberechtigt Steuervorteile in Irland, den Niederlanden oder Luxemburg erhalten und Teile ihrer Gewinne gar nicht versteuert haben.

Formal geht es um unzulässige staatliche Beihilfen und möglicherweise um mehrere Milliarden Euro.

Viele internationale Konzerne verschieben mit agressiven Strategien ihre Gewinne zu Tochterunternehmen oder Briefkastenfirmen in Steueroasen. Das Prinzip ist einfach: Konzernintern werden Lizenzrechte, Leistungen oder Produkte so verrechnet, dass Kosten in Ländern mit hohen Steuern anfallen und die Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuern. Dies ist zwar meist nicht verboten, aber äußerst fragwürdig. Wird doch so der Wettbewerb verzerrt. Klar benachteiligt sind vor allem kleinere lokale oder regionale Wettbewerber, die solche Tricks gar nicht anwenden können. Das familiengeführte Kaffeehaus hat gegen Starbucks kaum eine Chance.

Von den Milliardengewinnen, die viele Konzerne in Deutschland machen, bleibt häufig nur wenig hier. Wenn das Geld dann auch noch nach Irland verschoben wird, das sich nur mit einem vor allem von Deutschland getragenen EU-Hilfspaket retten konnte, wird der Irrsinn auf die Spitze getrieben. Dies erkennen immer mehr Politiker in Deutschland, aber auch in der EU und den USA. Doch geändert hat sich bisher wenig. Dabei geht es nicht nur um fairen Wettbewerb, sondern auch um Gerechtigkeit. Die großen Trickser dürfen nicht gegen die anständigen Unternehmer gewinnen. Auch die Schlupflöcher für den legalen Betrug müssen geschlossen werden. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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