Landtagswahl in Bremen: Kleines Land, vielleicht große Wirkung

Bürgerschaftswahlen im Norden : Bremen – kleines Land, vielleicht große Wirkung

(dpa) Bremen ist das kleinste deutsche Bundesland – doch es gibt nicht wenige Politiker, die vom Ausgang der Landtagswahl gravierendere Folgen für die große Koalition im Bund erwarten als vom Europawahl-Ergebnis am selben Tag.

Wenigstens für den Fall, dass in Bremen die CDU am 26. Mai die Nase vorne hat – denn sollte die SPD auch noch ihr Stammland im Norden verlieren, in dem sie seit 73 Jahren ununterbrochen regiert, könnten die Schockwellen selbst in der SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus vieles durcheinander wirbeln. Und auch die Statik der ohnehin wackeligen Bundesregierung bedrohen.  Hört man sich in der Bundes-CDU um, gibt es viel Optimismus.

Natürlich werde schon sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis in Bremen mit FDP und Grünen an der Ökopartei scheitern könnte, heißt es. Es scheint, als ob man bei der CDU Signale erhalten hat, die auf ein aussichtsreiches Werben bei den Grünen für eine Regierung mit der CDU und den Liberalen deuten. Die FDP wäre wohl dabei. „Wir arbeiten an Jamaika“, ist von Unionsmitgliedern des Kabinetts Merkel zu hören, wenn es um die Lage im Stadtstaat geht.

Die Bremer Grünen wissen um ihre sich anbahnende Schlüsselrolle als „Zünglein an der Waage“. Wie der quirlige Landesverband entscheidet, wird zentral davon abhängen, wie deutlich der Abstand zwischen SPD und CDU ist. Die Grünen in Bremen wären wohl bereit, auch mit einer zweitplatzierten SPD zu regieren. Wenn die CDU ihr Ziel von „30 Prozent plus x“ aber auch nur annähernd erreichte, wäre ein Wechsel zu Jamaika begründbar. Allerdings müsste auch die Kluft zwischen Grünen und FDP überbrückt werden.  Im „Vorwahlfarbenspiel“ wird ein Bündnis aus SPD und CDU an der Weser von Anbeginn an nur als Notlösung gehandelt.

Momentan sitzt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles fest im Sattel. Viele Genossen halten ihr zugute, dass die SPD die Union im Bund mit Projekten wie der Grundrente oder einer CO2-Steuer ein Stück weit vor sich hertreibt. Aber ein Wahldesaster in Bremen und bei der Europawahl könnten die Ruhe nachhaltig stören.

Würde die SPD die Koalition in Berlin verlassen, halten viele in der Union eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags schon im Herbst nach einer Übergangsfrist mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung für recht wahrscheinlich. Doch die Auswirkungen der Wahl in Bremen bleiben abzuwarten. In der traditionsbewussten Hansestadt und ihrer „kleinen Schwester“ Bremerhaven hängt viel davon ab, wie der eher unkonventionelle CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder zündet.

Zumindest personell haben die Wähler in Bremen eine echte Alternative, denn unterschiedlicher könnten die beiden Top-Spitzenkandidaten nicht sein. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist ein Polit-Profi mit langer Erfahrung, Meyer-Heder (58) ein kompletter Quereinsteiger mit dem Nimbus eines erfolgreichen Software-Unternehmers und einer frisch-frechen Wahlkampagne. Vor gut einem Jahr kannten ihn noch nicht mal die CDU-Mitglieder.

ARCHIV - 18.01.2019, Bremen: Carsten Meyer-Heder, CDU-Spitzenkandidat zur kommenden Bürgerschaftswahl in Bremen, stellt den Entwurf für das Wahlprogramm vor. Am 26. Mai finden im kleinsten deutschen Bundesland Bürgerschaftswahlen statt. (zu dpa Themenpaket vom 13.05.2019) Foto: Carmen Jaspersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Sieling (60) regiert in dritter Legislaturperiode mit den Grünen. Aber: Für eine vierte Auflage reicht es nach Umfragen derzeit nicht. Eine Umfrage sah die Genossen vorige Woche bei 25 Prozent (2015: 32,8), die CDU bei 26 Prozent (22,4). Möglich wäre auch Rot-Grün-Rot mit einer erstmaligen Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland. Die Baustellen sind allen in Bremen klar: Vor allem Bildung ist Thema im Wahlkampf, aber auch die immer noch hohe Arbeitslosigkeit, die enorme Verschuldung und der Investitionsstau.

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