Von der Leyen stellt erstes Landesregiment in Dienst Bundeswehr entdeckt Heimatverteidigung neu
Roth/Berlin ( · dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war eigens nach Roth geeilt. Und auch wenn die mittelfränkische Kreisstadt weitab der bundespolitischen Bühne liegt – für die CDU-Politikerin wurde dort an diesem Samstag ein Stück der schon länger eingeleiteten „Trendwende“ innerhalb der Bundeswehr greifbar: Mit der Indienststellung des bayerischen Landesregiments, des ersten dieser Art bundesweit, stärkt die Bundeswehr sichtbar ihre Heimatschutz-Funktion.
Das derzeit aus 400 Kräften bestehende Landesregiment, ganz überwiegend Reservisten, soll unter anderem Sicherungsaufgaben, den Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen und Hilfe im Katastrophenfall übernehmen. Es soll auch für den Bevölkerungsschutz bereitstehen.
Lange Zeit war der Blick der deutschen Sicherheitspolitik vor allem auf den Balkan, nach Afghanistan oder inzwischen auch nach Afrika und auf die dort laufenden Einsätze gerichtet. Die Formel von einem Deutschland, das nur noch von Freunden umgeben sei, bestimmte die Verteidigungspolitik. Doch die russische Annexion der Krim hat Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden lassen. Dazu kommen neue Gefahren wie Cyberangriffe oder großangelegte Anschläge. Und die USA scheinen unter US-Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner zu sein.
„Sie alle spüren das, der Wind um uns ist rauer geworden“, beschreibt von der Leyen die Lage. „Wir übernehmen mehr Verantwortung, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen.“ Die Bundeswehr müsse wachsen, die Einsatzbereitschaft steigen. Die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung müssten gestärkt werden. „Das ist eine Aufgabe, von der wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dachten, dass wir sie nicht mehr brauchen.“
Die Bundeswehr zählt inzwischen 182 000 Männer und Frauen. Steigen soll auch die Zahl der Reservisten. Das Landesregiment Bayern soll nach und nach auf bis zu 500 Reservisten aufgestockt werden. Die Bundeswehr setzt dabei auf weitere Freiwillige. Grundstock für das Landesregiment sind die drei sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU), in denen schon jetzt Reserve-Soldaten für den Heimatschutz trainieren. Mit dem Landesregiment solle um sie quasi „eine Klammer gelegt“ werden, um so ihren Einsatz effektiver zu machen, wie ein Presseoffizier erläutert.
Allerdings ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011 die Personalgewinnung für die Bundeswehr eine Herausforderung geworden. Die Freiwilligkeit des Dienstes ist ein Test für die Verlässlichkeit. Arbeitgeber müssen zustimmen, denn die Mitarbeiter fehlen dann im Job. Bis in den öffentlichen Dienst hinein geht der Widerstand gegen diese frühere übliche Vorgehensweise. Es gibt aber auch Unternehmen, die den Reservistendienst ausdrücklich unterstützen.
Auch sind einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon vom Gesetz her enge Grenzen gesetzt. Erfolgt dieser bewaffnet oder zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben, sind die Hürden noch deutlich höher, und politischer Streit ist vorprogrammiert. Auf der anderen Seite ist Hilfe durch Bundeswehrsoldaten – zuletzt bei der Schneekatastrophe in Bayern – ganz weitgehend unstrittig und in der Not hochwillkommen. Daran erinnert auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Appell im Rother Stadtpark, als er mit Blick auf die angetretenen Reservisten von einem „großartigen Tag für Bayern“ spricht.
