Lamorgese folgt in Italien als Innenministerin auf Salvini

Die Neue nach Salvini : Eine leise Expertin nach dem lauten Populisten

Als Luciana Lamorgese zu ihrer Vereidigung als neue italienische Innenministerin erschien, fiel die Gesichtsbräune der 65-Jährigen auf. Die Urlaubszeit ist vorbei, insofern kein Wunder.

Dass die neue Ministerin auch im Amt auf Strandtour geht wie ihr Vorgänger Matteo Salvini, ist nicht zu befürchten. Der Lautsprecher und Chef der ultrarechten Lega tourte im Sommer zu populistischen Zwecken durch die Strandbäder Italiens. Es kann gut sein, dass man von Lamorgese erst einmal gar nichts hört. Und das wäre gar kein schlechtes Zeichen.

Die 65-Jährige ist das älteste Kabinettsmitglied der zweiten von Premierminister Giuseppe Conte geführten Regierung. Seit 1979 steht die verheiratete Einser-Juristin und Mutter zweier Kinder in verschiedenen Rollen in den Diensten des Innenministeriums. In Rom wird sie auch als Technokratin bezeichnet. Das ist der Begriff für Experten ohne klare politische Zuordnung oder Parteizugehörigkeit, die Fachleute auf ihrem Gebiet sind und in Ausnahmesituationen hohe politische Ämter übernehmen. Aber in Italien ist ja immer irgendwie Ausnahmezustand. Die letzte große Ausnahmeerscheinung im Innenministerium war Salvini, der die Italiener 14 Monate lang über die Dauer der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Atem hielt.

Salvini verhängte Hafenblockaden gegen Schiffe, die Migranten im Mittelmeer aufgenommen hatten, erließ Dekrete, mit denen Helfer zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können, verringerte den Schutz für Flüchtlinge in Italien und setzte ein Selbstverteidigungs-Gesetz durch. Diese menschenfeindliche, aber von einem Großteil der Italiener gutgeheißene Politik, propagierte der bisherige Amtsinhaber im Dauerfeuer über die sozialen Netzwerke. Die gute Nachricht: Weder sind aus der Laufbahn Lamorgeses in den Diensten des Innenministeriums harte  Eingriffe bekannt. Noch hat die neue Ministerin einen Account bei Facebook, Instagram oder Twitter. Bisher kommunizierte sie mit Fakten.

In ihrer kurzen Amtszeit als erster weiblicher Polizeipräfekt von Mailand ließ sie ebenso Nomaden-Camps wie besetzte Häuser räumen. Sie zeigte Neonazis an, die  mit dem römischen Gruß salutierten – keine Selbstverständlichkeit in Italien. Lamorgese koordinierte auch ein Bündnis von Stadt, Region und Gemeinden zur Integration von Migranten, das in Italien als „Mailänder Modell“ bekannt ist. Danach nehmen kleinere Gemeinden Migranten auf, um die Metropole zu entlasten. Einige Lega-Bürgermeister liefen mit Boykott-Erlassen gegen Lamorgese Sturm, mussten schließlich aber zurückrudern. Als sich die Salvini-Phase bereits anbahnte, wurde Lamorgese mit Aussagen wie den folgenden zitiert. „Der Prozess der Integration ist notwendig, um Radikalisierungen zu vermeiden.“ Oder: „Die Aufnahme muss ausgeglichen sein, und wenn jeder seinen Teil beiträgt, gibt es keine Probleme.“ Das ist der Ton der neuen Innenministerin.

Die Balance von Immigration und Integration war in den vergangenen Jahren zentrales Thema in Lamorgeses Wirken. Fraglich wird nun sein, wie sie mit den Hinterlassenschaften Salvinis umgeht. Wird sie – unterstützt von den Sozialdemokraten – Initiative ergreifen, um die Salvini-Gesetze wieder auszuhebeln? Dagegen spricht die Tatsache, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Kontinuität in der Sicherheitspolitik wünscht. So könnte es darauf hinauslaufen, dass einige Vorschriften entschärft werden, aber mehr auch nicht. Die Regierung beabsichtigt, die Migrations-Frage „mit einer strukturellen Herangehensweise, die das Thema in seiner Gesamtheit“ behandelt, anzupacken, heißt es im Programm. Das sind Formulierungen, wie sie auch Luciana Lamorgese gewählt haben könnte.

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