Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer erlebt genauso wie einst bei Gerhard Schröders großer Steuerreform. Der Fall der Brennelementesteuer ist insofern anders gelagert, als dass die Regierung den anfänglich lauthals meuternden Unionsländern lediglich die Prüfung einer Kompensation zugesagt hat. Dies wiederum ist so unkonkret, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass die Provinzfürsten der Union nicht aus Landesinteresse klein beigegeben haben, sondern schlichtweg aus parteipolitischer Motivation heraus. Merkel und ihre schwarz-gelbe Atomkoalition sollten im Bundesrat nicht düpiert werden. Basta. Wer aber vorher die Backen so laut aufbläst wie einzelne schwarze Länder, der muss sich nicht wundern, wenn er bei so einem wachsweichen Ergebnis kräftig verhöhnt wird. Zumal wegen der desolaten Lage der Länderhaushalte die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich absolut legitim gewesen ist.Eine Garantie, dass die Einnahmeausfälle aus der Brennelementesteuer vom Bund gegenfinanziert werden, gibt es also nicht. Prüfen heißt oft, versanden zu lassen. Gleichzeitig gibt es auch keine Garantie, dass die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke Bestand haben wird. Die SPD-geführten Länder ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates klären zu lassen. Das ist gut so. In einer so heiklen Frage bedarf es der größtmöglichen Rechtssicherheit, und die kann nur Karlsruhe herstellen. Schließlich geht es um viel: Ohne wirkliche Not hat die Koalition einen weitgehend getragenen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und die energiepolitischen Weichen im Land für Jahre elementar verstellt. Ob die Art und Weise, wie die Regierung dies getan hat, verfassungskonform gewesen ist, wird sich zeigen - die Schlacht der Gutachter hat bereits begonnen.