Krisen-Manager in Zeitlupe

Meinung · Alles nur Panikmache, um politische Ziele durchzusetzen? Oder steht es wirklich so miserabel um die US-Wirtschaft, wie Präsident Barack Obama sagt? Ein Vergleich mit früheren Krisen gibt eine eindeutige Antwort: Anders als während der Rezessionen von 1990 und 2001 stürzt der Arbeitsmarkt nun in kürzester Zeit dramatisch ab

Alles nur Panikmache, um politische Ziele durchzusetzen? Oder steht es wirklich so miserabel um die US-Wirtschaft, wie Präsident Barack Obama sagt? Ein Vergleich mit früheren Krisen gibt eine eindeutige Antwort: Anders als während der Rezessionen von 1990 und 2001 stürzt der Arbeitsmarkt nun in kürzester Zeit dramatisch ab. Der Löwenanteil der 3,6 Millionen Stellen, die bislang verloren gingen, verschwand in den vergangenen vier Monaten. Das ist neu und deutlich anders als in früheren Krisen. Weshalb der Franzose Dominique Strauss-Kahn, der als Chef des Internationalen Währungsfonds keine Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten nehmen muss, bereits von einer Depression spricht. Verschärfend wirkt die Lage am Kreditmarkt, weil die Banken in den USA nicht mehr das tun, was sie unter normalen Bedingungen täten: die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. US-Finanzminister Timothy Geithner sprach gestern, bei der Vorstellung seines riesigen Maßnahmenbündels zur Stützung des Finanzmarkts, zu Recht von einer gefährlichen Situation. Denn ohne verfügbare Kredite können Unternehmen nicht investieren, Verbraucher nicht einkaufen - und die Konjunktur käme nicht wieder in Schwung.Obama übertreibt also nicht, wenn er die politischen Akteure beschwört, die Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen. Stattdessen nutzt er seine Popularität für einen Weckruf an den Kongress, der seit Wochen im Zeitlupen-Tempo an dem Konjunkturpaket arbeitet. Senat und Repräsentantenhaus beschlossen zwei unterschiedliche Versionen. Das Volumen beträgt jeweils rund 800 Milliarden Dollar, doch die Inhalte liegen teilweise weit auseinander. Auf die Gesetztgeber wartet die eigentliche Arbeit nun im Vermittlungsausschuss. Dort müssen Republikaner und Demokraten unter Beweis stellen, dass sie den Ernst der Lage begriffen haben.Nichtstun sei keine Alternative, warnt Obama die Nein-Sager der Opposition. Die spielt sich nach Jahren hemmungsloser Verschuldung unter George W. Bush als Sparkommissar auf. Dahinter steckt das Kalkül, bei den Kongresswahlen 2010 politisches Kapital aus der Misere schlagen zu können. Denn einiges spricht dafür, dass die Krise bis dahin noch nicht ausgestanden ist. Mit verantwortlicher Politik hat das wenig zu tun. Der Präsident tut deshalb gut daran, den Druck zu erhöhen. Selbst wenn weder das Konjunkturpaket allein noch die Finanzmarktreform im ersten Schritt ausreichen dürften, die Wirtschaft aus der Krise zu bringen - es gibt schlicht keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg.

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