Koalition der Pragmatiker

Wenn man zur Kenntnis genommen hat, wie routinemäßig das Bundeskabinett gestern sein Arbeitspensum abspulte, dann macht das Hoffnung: Das SPD-Beben scheint innerhalb der großen Koalition noch nicht mehr bewirkt zu haben als die üblichen Beißreflexe der Generalsekretäre

Wenn man zur Kenntnis genommen hat, wie routinemäßig das Bundeskabinett gestern sein Arbeitspensum abspulte, dann macht das Hoffnung: Das SPD-Beben scheint innerhalb der großen Koalition noch nicht mehr bewirkt zu haben als die üblichen Beißreflexe der Generalsekretäre.Die verbale Abmachung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, die Sacharbeit in der Koalition bis weit ins nächste Jahr fortsetzen zu wollen, wird wohl tragen. Sie ist zumindest kein Lippenbekenntnis, sondern dem Naturell beider Protagonisten sowie den politischen Notwendigkeiten geschuldet: Merkel und Steinmeier sind kühle Strategen, Pragmatiker, beide handeln und entscheiden durchweg rational. Deswegen wissen sowohl Kanzlerin als auch Vizekanzler, dass die Folgen eines frühzeitigen Endes der Koalition oder aber einer öffentlich ausgetragenen Dauerfehde bis zum Herbst 2009 die Wähler massiv vergrätzen würde.Erbschaftssteuer, Föderalismusreform, Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Gesundheitsfonds - die Koalition wird sich nicht mehr überschlagen, aber es gibt noch ein paar Punkte, die sie abarbeiten will. Das wird keinesfalls konfliktfrei geschehen. Der heraufziehende Wahlkampf, noch mehr die absehbare Zusammenarbeit der SPD mit den Linken in Hessen wird das gegenseitige Misstrauen in Berlin noch einmal kräftig erhöhen. Die Bürger erwarten trotzdem, dass die Vertreter der großen Koalition weiter ernsthaft versuchen, zu regieren und sich nicht über das unvermeidbare Maß hinaus in Gezänk verstricken. Regieren zum Wohle des Landes ist ihr Auftrag, das haben sie geschworen.Der neue SPD-Chef Franz Müntefering wird dabei zuallererst seine Partei im Auge haben, Kandidat Steinmeier seine Popularität und Amtsinhaberin Merkel beides. Das allein verspricht im kommenden Jahr einen interessanten Wahlkampf, in dem sich ja durchaus mit Erfolgen der Koalition werben lassen wird. Aber auch mit den Hinweisen darauf, was man anders machen würde, wenn man nur könnte. Die Union wird auf die FDP verweisen, die Umfragen für Schwarz-Gelb sind jedoch wackelig. Müntefering und Steinmeier haben indes das linke Problem geerbt, eine Lösung ist nicht in Sicht. Insofern wird in nächster Zeit das Miteinander in der Koalition auch von dem Gedanken geprägt sein, dass man eventuell nach der Bundestagswahl noch einmal miteinander ins Bett springen muss - auch wenn dies weder Merkel noch Steinmeier politischen Lustgewinn verspricht. Dem Bürger vermutlich auch nicht.