Klare Kante

Von vornherein war klar, dass die beiden gestern verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Die Chancen dafür waren denkbar gering: Im Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung „ohne Aussprache“ gewählt wird – das schließt eine Rede eines NPD-Vertreters zur Vorstellung des eigenen Kandidaten ebenso aus wie jede andere Kandidatenrede.

Trotzdem veranstaltet die rechtsradikale Partei in der Bundesversammlung jedes Mal den gleichen Klamauk um diese Frage, weil sie einen großen Auftritt haben will. Das hat das Karlsruher Gericht nun hoffentlich für alle Zeiten beendet.

Im Grundgesetz steht andererseits nichts davon, dass ein amtierender Bundespräsident Leute, die vor Heimen gegen friedliche Asylbewerber protestieren, nicht "Spinner" nennen darf. Es ist schon erstaunlich, dass sich eine Partei von diesem Wort verunglimpft fühlt, die im Europawahlkampf gerade mal wieder "Gas geben" plakatiert hat und das bezogen auf Ausländer durchaus doppeldeutig meint. Übrigens steht im Grundgesetz rein gar nichts, was die Worte des Präsidenten einschränken würde. Und Karlsruhe hat Joachim Gauck gestern bescheinigt, dass er sagen durfte, was er gesagt hat. Nach Überzeugung der Verfassungsrichter hat der Ausdruck "Spinner", den der Präsident indirekt auf die NPD bezog, seine allerdings vorhandene Pflicht zur parteipolitischen Neutralität nicht verletzt. Auch ein Staatsoberhaupt genießt Meinungsfreiheit in Deutschland.

Gauck sollte das freilich nicht als Freibrief verstehen. Ein Bundespräsident ist nicht Paulchen Pöbel von nebenan, er sollte seine Wort wägen und so wählen, dass ihm auch diejenigen ein ernsthaftes Argumentieren bescheinigen können, die nicht seiner Meinung sind. Er sollte niemandem den Vogel zeigen, auch nicht verbal. Sein Job ist es, ein Land zusammenzuhalten, nicht zu spalten. Gerade Joachim Gauck hat allerdings bisher in jeder seiner Reden gezeigt, dass er das weiß und einhält. Und trotzdem nicht meinungslos ist.

Für den konkreten Fall gilt das übrigens auch. Denn das von der NPD beklagte Wort fiel beim Besuch des Staatsoberhaupts in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Kreuzberg. Gauck sagte den Schülern mit Blick auf die damals in einem Berliner Plattenbaubezirk laufenden Demonstrationen gegen Asylbewerber: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert." Und an anderer Stelle sagte er, auch nach einem NPD-Verbot seien all "die Spinner, die Ideologen und die Fanatiker" ja noch da. Es war eine situations- und altersgerechte Wortwahl. Und höchst sachgerecht obendrein.