Klare Kante ist gefragt
AfD · Die Herausforderung ist zweifellos groß für die etablierten Parteien. Denn mit der AfD scheint sich im rechten Spektrum eine politische Kraft zu etablieren, die eben nicht von heute auf morgen wieder verschwinden wird.
Zu groß ist der Zuspruch der Wähler , zu viele Wahlerfolge hat die Alternative zuletzt eingefahren. Obwohl sie in den regionalen Parlamenten sachpolitisch wenig bis nichts zu bieten hatte, wurde sie doch in weitere Landtage gewählt - in acht von 16 ist sie inzwischen vertreten. Und laut Umfragen auf dem besten Weg, nächstes Jahr in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Diese Entwicklung eines Mitbewerbers können Union, SPD , Linke, Grüne und FDP nicht ignorieren. Erst recht nicht, wenn eine Partei mit rechtspopulistischen Losungen das gesellschaftliche Klima negativ verändert und damit augenscheinlich Wähler aus allen Milieus abzieht. Und auch viele Nichtwähler mobilisiert. Dann müssen die Etablierten reagieren. Nur wie? Die jüngste Aussage von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ("Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen . . .") gehört zu den Sätzen, die man von Politikern eigentlich nicht mehr hören will. Erstens ist das die Grundlage politischen Handelns und damit eine schlichte Selbstverständlichkeit. Zweitens verbirgt sich hinter dieser Phrase nur Hilflosigkeit. Wenn einem sonst gar nichts mehr einfällt, will man die Sorgen der Menschen "endlich" ernst nehmen. Das ist kein Rezept, sondern eine Bankrott-Erklärung.
Es nützt auch nichts, der AfD und ihren Vertretern aus dem Weg zu gehen. Mutig und selbstbewusst klare Kante zu zeigen ist das Einzige, was hilft. Nur dann lässt sich auf die programmatischen Widersprüche und inhaltlichen Kapriolen der Alternative aufmerksam machen. Nur dann kann man ihre Vertreter und deren teils krude Ansichten entlarven.
Außerdem müssen die Etablierten bei sich selber anfangen: Wenn sie der AfD den Wind aus den Segeln nehmen wollen, müssen Probleme erkennbar und nachhaltig beseitigt werden. Die Zeit des Palaverns ist vorbei. Auch deshalb ergibt es keinen Sinn, wenn parteipolitische Unterschiede weiter relativiert, wenn sich alle immer ähnlicher werden. Die Bürger wollen keinen Einheitsbrei, sie wollen ihre Werte je nach politischer Einstellung hier oder da wiederfinden. Dass es egal ist, wen man wählt - das darf nicht sein. So könnte der weitere Aufstieg der AfD gebremst werden.
Ein tatsächlich dauerhafter Faktor in der politischen Landschaft der Bundesrepublik wird die Partei ohnehin erst dann, wenn sie in mehreren Ländern wiederholt in Landtage einzieht und wenn sie es schafft, ein soziales Milieu permanent an sich zu binden. Noch besteht die Chance für Union, SPD & Co, das zu verhindern. Sie müssen es aber auch ernsthaft wollen.
