Klare bürgerliche Mehrheit

Meinung · Vier Jahre große Koalition haben die sie tragenden Volksparteien geschwächt und die kleineren Parteien gestärkt. Der Wähler hat aber für Klarheit gesorgt. Es reicht für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP. Mit dem jetzt möglichen Regierungswechsel ist das Wahlziel der bürgerlichen Parteien erreicht. Dieser Erfolg hat für die Union aber einen bitteren Beigeschmack

Vier Jahre große Koalition haben die sie tragenden Volksparteien geschwächt und die kleineren Parteien gestärkt. Der Wähler hat aber für Klarheit gesorgt. Es reicht für ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP. Mit dem jetzt möglichen Regierungswechsel ist das Wahlziel der bürgerlichen Parteien erreicht. Dieser Erfolg hat für die Union aber einen bitteren Beigeschmack. CDU und vor allem die CSU können mit ihrem zweitschletesten Ergebnis seit 1949 nicht zufrieden sein. Sie bleiben hinter den eigenen Erwartungen zurück. Nur das Rekordergebnis der FDP ermöglicht die Beendigung der großen Koalition. Guido Westerwelle und seine Liberalen sind die großen Gewinner dieser Wahl. Für die Union wird eine so starke FDP kein einfacher Partner sein. Sie steht bei ihren Wählern nicht nur mit dem Versprechen von Steuersenkungen und der Stärkung von Bürgerrechten im Wort. Bei den Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsarbeit wird die FDP schnell Erfolge vorweisen müssen, wenn sie ihre Wähler nicht enttäuschen will. Der Erwartungsdruck ist hoch. Die Union wird deutliche Zugeständnisse an ihren neuen Partner machen müssen. Angela Merkel könnte jetzt als Kanzlerin so regieren, wie sie es als Kandidatin vor der Wahl 2005 angekündigt hat. In jedem Fall wird sie sich in wichtigen Sachfragen endlich positionieren müssen, was sie diesem Wahlkampf unbedingt vermeiden wollte, um niemanden zu verprellen. Sie kann jetzt Profil zeigen, sie wird es auch tun müssen. Die Probleme und Herausforderungen für die neue Bundesregierung sind gewaltig. Viele Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise werden sich erst in den kommenden Monaten auswirken und politische Reaktionen erfordern. Für die SPD ist das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eine bittere Niederlage, die nicht ohne personelle und inhaltliche Konsequenzen bleiben dürfte, auch wenn führende Sozialdemokraten darüber am Wahlabend noch nicht sprechen wollten. Der Partei stehen schmerzhafte Zeiten bevor. Sie ist nach den rot-grünen Reformprojekten und der Zeit als Juniorpartner der Union ausgelaugt. Befreit von den Zwängen der großen Koalition kann die SPD in der Opposition aber wieder zu sich selbst finden und ihr soziales Profil schärfen. Der Verlust der Macht bietet für die SPD damit die Chance einer Erneuerung. Ob sie aber wieder eine Volkspartei in alter Stärke wird, hängt auch davon ab, wie sie sich in der Opposition gegenüber Linken und Grünen behaupten wird. In der politischen Landschaft in Deutschland haben sich sechs Parteien deutlich etabliert. Der Unterschied zwischen großen und kleinen ist so gering wie nie zuvor.

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